Ordnung und Verkehr Aktuelles

Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz - hat dem Verein Help 2007 e.V. mit Sitz in Magdeburg/Sachsen-Anhalt sofort vollziehbar untersagt, Spendensammlungen sowie... [mehr]

Ab diesem Termin erhalten Fahrzeuge ein Kurzzeitkennzeichen für Probe- und Überführungsfahrten grundsätzlich nur noch unter folgenden Voraussetzungen: Das Fahrzeug muss bei der Antragstellung bereits bekannt sein und einem genehmigten Typ... [mehr]

Auf Vorgabe der für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständigen Finanzverwaltung soll der Einzug der Steuer ab sofort nur noch per SEPA-Lastschriftmandat erfolgen. Dieses ist im Original mit den Unterschriften des Fahrzeughalters sowie des Kontoinhabers... [mehr]

Informationen zur Neuregelung des Schornsteinfegerrechts Zum 01.01.2013 werden weitere Änderungen im Schornsteinfegerrecht wirksam, die mittelbar alle Haushalte betreffen. Durch die eingeführten Neuheiten soll eine Anpassung an die... [mehr]

Ab dem 01.01.2012 ergeben sich im Zusammenhang mit dem Zweiten Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 folgende Zuständigkeitsänderungen: Vollzug des Sprengstoffgesetzes (SprengG) Die Überwachung des Umganges mit... [mehr]

In Zuge der im Jahre 2009 erfolgten Waffengesetzänderungen wurden unter anderem erhöhte Anforderungen an die sichere Aufbewahrung der Waffen formuliert. Vor diesem Hintergrund  weist die Kreisverwaltung Kusel nochmals darauf hin, dass alle... [mehr]