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Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII

Ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) besteht für Personen, die nicht in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften (Einkommen und Vermögen) und Mitteln (z.B. Einsatz der Arbeitskraft, Unterstützung durch Dritte) zu bestreiten.

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören insbesondere die Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, die Unterkunft und Heizung sowie andere Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Ferner können im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungen der Bildung und Teilhabe gem. §§ 34 ff SGB XII beantragt werden. Näheres siehe Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier

Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht, ist auch das Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehepartnern oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerähnlicher Gemeinschaft mit einer anderen Person zusammenleben.

Hilfe zum Lebensunterhalt wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII oder ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II besteht.

Zum leistungsberechtigten Personenkreis gehören u.a.:

  • Alleinlebende Personen die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten;
  • Alleinlebende Personen, bei denen eine Erwerbsminderung durch ein Gutachten (z.B. Gesundheitsamt) festgestellt wurde ist;
  • Kinder unter 15 Jahren, die nicht im Haushalt eines erwerbsfähigen Elternteiles leben;
  • Personen, die nicht getrennt leben und der Partner ebenfalls nicht erwerbsfähig ist;
  • Personen, die eine Altersrente erhalten, aber noch nicht die Altersgrenze erreicht haben;

 

Ob Leistungen gewährt werden können ist bezogen auf den Einzelfall individuell zu prüfen.

Ansprechpartner für Grundsatzfragen aus diesem Gebiet
NameTelefon-Nr.Fax-Nr.E-MailZimmer-Nr.
Bettina Seubert06381/424-14806381/424-50148bettina.seubert@remove-this.kv-kus.de148
Ansprechpartner für laufende Leistungen
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Lisa Reis06381/424-14206381/424-50142

Lisa.Reis@remove-this.kv-kus.de

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Rechtsgrundlagen: §§ 27 - 40 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch

 

Antragsunterlagen/Formulare (zum Download):

 

Hinweise zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie Download_Iconhier

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