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Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaFöG)

Zuständigkeit

Das Amt für Ausbildungsförderung der Kreisverwaltung Kusel ist zuständig für Schüler an Abendgymnasien, Kollegs (z. B. Berufsoberschule II), Höheren Fachschulen und echten Akademien, sofern diese in unserem Bezirk liegen. Zuständig für Auszubildende an Hochschulen (Studierende) ist das dort oder am Studentenwerk errichtete Amt für Ausbildungsförderung. Das Amt für Ausbildungsförderung der Kreisverwaltung Kusel ist für Auszubildende an Fachschulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, zuständig, wenn sie ihren Wohnsitz im Landkreis Kusel haben. Für alle anderen Schüler, deren Eltern ihren Wohnort im Landkreis Kusel haben, ist das Amt für Ausbildungsförderung der Kreisverwaltung Kusel ebenfalls zuständig.

 

Anspruchsberechtigter Personenkreis 

Gefördert werden können grundsätzlich Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine schulische Ausbildung in Vollzeitform absolvieren. Es kann eine Erstausbildung von zumindest 3 Schul- oder Studienjahren bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss gefördert werden, unter bestimmten Umständen auch eine weitere Ausbildung. Auszubildende mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Ausbildungsförderung erhalten. Keine Leistungen der Ausbildungsförderung können hingegen Auszubildende betrieblicher Ausbildungen (duales System mit Berufsschule) erhalten.

 

Anspruchsvoraussetzungen 

Für eine schulische Ausbildung an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, kann bereits ab der 10. Klasse ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG bestehen. Hier gilt: Eine Förderung ist nur dann möglich, wenn der Schüler nicht bei den Eltern wohnt und die auswärtige Unterbringung notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte (wegen der Entfernung) nicht erreichbar ist oder der Schüler einen eigenen Haushalt führt und verheiratet/verpartnert ist oder war oder der Schüler einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem eigenen Kind zusammenlebt.

Beim Besuch von Berufsfachschulen, die in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluß vermitteln, Fach- und Fachoberschulklassen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen, Abendhaupt-, Berufsaufbau- und Abendrealschulen, sowie Abendgymnasien, Kollegs, höheren Fachschulen und Akademien und Hochschulen kann auch dann ein Anspruch bestehen, wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt. 

 

Höhe der Leistung 

Die Ausbildungsförderung bemisst sich nach Bedarfssätzen, welche von der Schulart, den Wohn- (bei Eltern oder auswärtige Unterbringung) und eventuell Versicherungsverhältnissen (eigene Kranken- und Pflegeversicherung) abhängig sind. Tatsächlich zu leistende Schulgelder an Privatschulen (z. B. Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Sprachschulen etc.) können hierbei nicht berücksichtigt werden. 

Die Höhe der Leistungen ist abhängig vom Einkommen des Auszubildenden im Bewilligungszeitraum, seinem Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung (hierzu gehören auch Pkw unter Angabe des Zeit- bzw. Verkehrswertes) und vom Einkommen seiner Eltern bzw. seines Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes. 

Elternunabhängige Förderung können Auszubildende erhalten, die selbst eine Ausbildung von mindestens 3 Jahren absolviert haben und anschließend mindestens 3 Jahre erwerbstätig waren; war die Ausbildung kürzer, muss die Erwerbstätigkeit entsprechend länger gewesen sein. Außerdem kann der Besuch von Abendgymnasien und Kollegs (Einstufung lt. Ausbildungsstättenverzeichnis - Namensgebung der Schule nicht maßgeblich) elternunabhängig gefördert werden. Bei verheirateten oder verpartnerten Auszubildenden ist auch das Einkommen des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners zu berücksichtigen. 

 

Bewilligungszeitraum

In der Regel ist der Bewilligungszeitraum mit dem Schuljahr (in Deutschland grundsätzlich von August bis zum Juli des folgenden Jahres) identisch. Bei längeren Ausbildungsabschnitten (mehrjährige Ausbildungen) ist ein entsprechender Folgeantrag zu stellen.

 

Leistungsbeginn 

Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats der Ausbildungsaufnahme geleistet, sofern in diesem Monat auch ein schriftlicher Antrag gestellt worden ist. Eine rückwirkende Leistungsgewährung ist nicht möglich.

 

Wahlmöglichkeit

Für Weiterbildungen in Vollzeitform an Fachschulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt und die im Ausbildungsstättenverzeichnis des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen sind, besteht für diejenigen Auszubildenden, welche das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Wahlmöglichkeit zwischen Förderung nach dem BAföG oder nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG - sog. "Aufstiegs-BAföG"). 

 

Antragstellung 

Schülerinnen und Schüler können die entsprechenden Antragsformulare und ihre Erläuterungen beim Amt für Ausbildungsförderung der Kreisverwaltung Kusel abholen oder anfordern bzw. beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (www.bafög.de)  herunterladen. Auf dessen Seite finden Sie auch ausführliche Erläuterungen, den Gesetzestext und Berechnungsbeispiele. Eine frühzeitige Antragstellung ist empfehlenswert. 

Öffnet externen Link in neuem FensterAntragsformulare

 

Ab August 2016 ist auch eine elektronische Antragstellung möglich. Der Antrag kann auf der Seite des Ministeriums online entsprechend ausgefüllt und dann per DE-Mail an die Adresse der Kreisverwaltung Kusel poststelle@remove-this.landkreis-kusel.de-mail.de gesandt werden.

Öffnet externen Link in neuem FensterElektronische Antragstellung 

 

Rechtsgrundlage

Gesetzestext BAföG  

 

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Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), sogenanntes "Aufstiegs-BAföG"

Zuständigkeit

Das Amt für Ausbildungsförderung der Kreisverwaltung Kusel ist für Teilnehmer an einer Fortbildung zuständig, die zum Zeitpunkt der Antragstellung im Landkreis Kusel wohnhaft sind. Die Zuständigkeit bleibt während einer Fortbildungsmaßnahme bestehen.

 

Anspruchsberechtigter Personenkreis

Gefördert werden können grundsätzlich altersunabhängig Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung in Voll- oder Teilzeitform (auch Fernunterricht). Teilnehmer mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Förderung erhalten. 

 

Anspruchsvoraussetzungen

Grundsätzlich wird eine Fortbildungsmaßnahme bei öffentlichen oder privaten Trägern gefördert, welche einen Abschluss in einem nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzt und gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen (z. B. nach BBiG, HwO, bundes- oder landesrechtliche Regelungen, Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft, an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen) vorbereitet. Auch Bachelorabsolventen, Studienabbrecher oder Abiturienten mit Berufspraxis können Leistungen erhalten. Förderfähig sind Lehrgänge bei zertifizierten Anbietern, die über ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem verfügen Beispiele für Fortbildungsmaßnahmen nach dem AFBG sind: Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung als Maler und Lackierer etc., Betriebswirt an der Wirtschaftsakademie, Techniker Maschinentechnik, Bankfachwirt, Industriefachwirt, Erzieher usw. 

 

Höhe der Leistung

Die Höhe der Förderleistung unterscheidet sich bei Voll- und Teilzeitmaßnahmen. Bei Vollzeitmaßnahmen wird ein Unterhaltsbeitrag zur Verfügung gestellt. Die Gewährung eines Maßnahmebeitrages (anerkannte Lehrgangs- und Prüfungsgebühren) ist ebenfalls möglich. Ebenso können die anerkannten Kosten für ein Meisterstück/fachpraktische Arbeit gefördert werden. Bei Teilzeitmaßnahmen wird der Maßnahmebeitrag gefördert.

Eine Förderung von Vollzeitmaßnahmen ist unter Berücksichtigung des Einkommens des Antragstellers im Bewilligungszeitraum, des Einkommens seines Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes und seines Vermögens zum Zeitpunkt der Antragstellung möglich. Der Unterhaltsbeitrag gliedert sich in einen Zuschuss- und einen Darlehensanteil.

Die Förderung des Maßnahmebeitrages erfolgt einkommens- und vermögensneutral. Der Maßnahmebeitrag gliedert sich ebenfalls in einen Zuschuss- und einen Darlehensanteil (40 % Zuschuss und 60 % Darlehen). Eine etwaige Arbeitgebererstattung mindert den Förderungsbetrag. Leistungen der Begabtenförderung können ebenfalls anzurechnen sein. 

 

Meisterstück/fachpraktische Arbeit

Für die Erstellung der fachpraktischen Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks sowie vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen können 40 % der Hälfte der dem Teilnehmer entstandenen notwendigen Materialkosten, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtbetrag von 2.000,-- €, bezuschusst werden. Der Rest kann als Darlehen aufgenommen werden. 

 

Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum beginnt grundsätzlich mit dem ersten Unterrichtstag und endet mit dem letzten Unterrichtstag. Je nach Maßnahme können mehrere Bewilligungszeiträume zu bilden sein bzw. es existieren einzelne Maßnahmeabschnitte (z. B. bei der zweijährigen Weiterbildung zum Techniker in Vollzeit oder der vierjährigen Teilzeitfortbildung zum Techniker oder der Teilzeitweiterbildung zum Handwerksmeister in den Teilen I – IV). Es sind dann entsprechende Folgeanträge zu stellen. 

 

Leistungsbeginn

Bei Vollzeitmaßnahmen beginnt die Leistungsgewährung mit dem ersten Monat der Maßnahme, vorausgesetzt, es wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Eine rückwirkende Leistungsgewährung ist nicht möglich (z. B. Maßnahmebeginn August, Antragstellung November – Leistungsbeginn im November, die Leistungen für die Monate August bis Oktober sind verloren).

Bei Teilzeitmaßnahmen ist eine Antragstellung bis zum letzten Unterrichtstag möglich, im Falle von Maßnahmeabschnitten jedoch nur bis zum Ende des jeweiligen Maßnahmeabschnitts/Bewilligungszeitraumes. 

 

Wahlmöglichkeit

Für Weiterbildungen in Vollzeitform an Fachschulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt und die im Ausbildungsstättenverzeichnis des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen sind, besteht für diejenigen Auszubildenden, welche das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Wahlmöglichkeit zwischen Förderung nach dem BAföG oder nach dem AFBG. 

 

Antragstellung

Die entsprechenden Antragsformulare können Sie beim Amt für Ausbildungsförderung der Kreisverwaltung Kusel abholen oder anfordern bzw. beim Bundesministerium für Bildung und Forschung herunterladen. Auf der Seite des Bundesministeriums finden Sie auch Erläuterungen und Berechnungsbeispiele. Eine frühzeitige Antragstellung ist empfehlenswert.

Antragsformulare

Bundesministerium für Bildung und Forschung 

 

Ab August 2016 ist die Antragstellung mittels eines elektronischen Antragsformulares möglich. Der Antrag ist dann an die virtuelle Poststelle der Kreisverwaltung Kusel (KV-Kusel@remove-this.poststelle.rlp.de) abzusenden. Der Antrag kann auch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eingereicht werden.

Elektronisches Antragsformular 

 

Gesetzesgrundlage

Gesetzestext AFBG 

 

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Ansprechpartner
NameZimmer-Nr.Telefon-Nr.Fax-Nr.E-Mail
Frau Petry14506381/424-15406381/424-50154

melanie.petry@remove-this.kv-kus.de

Herr Hollstein14606381/424-14606381/424-50146kurt.hollstein@remove-this.kv-kus.de

  

DE-Mail: poststelle@remove-this.landkreis-kusel.de-mail.de (ausschließlich zur Beantragung von Leistungen nach dem BAföG bestimmt)

 

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