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Blindenhilfe/Landesblindengeld:

Blindenhilfe: 

Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten (§ 72 SGB XII).

Die Leistungen der Blindenhilfe nach dem SGB II sind abhängig vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers. Die Leistungen der Blindenhilfe werden unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der Unterbringung in einer Einrichtung gewährt.

 

Ansprechpartner
NameTelefon-Nr.Fax-Nr.E-MailZimmer-Nr.
Doreen Fuchs 06381/424-14706381/424-50147Doreen.fuchs@remove-this.kv-kus.de152

 

Rechtsgrundlage:

§ 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

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Landesblindengeld:

Allgemeines

Gemäß § 1 des LBlindenGG haben (Zivil-)Blinde Menschen in Rheinland-Pfalz Anspruch auf einen Ausgleich der durch ihre Blindheit bedingten Mehraufwendungen.

Das Landesblindengeld wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers gewährt.

Für Kriegsblinde gelten die Regelungen nach dem BVG

 

Voraussetzungen

1. Blind im Sinne des LBlindenGG ist grundsätzlich jeder, der vollkommen ohne Sehvermögen ist.

2. Den Blinden gleichgestellt sind Personen,

    2.1 deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder

    2.2 bei denen dem Schweregrad der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nr. 2.1.   

          gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

 

Nachweise

Das Vorliegen der Blindheit bzw. der gleichgestellten Sehbeeinträchtigung ist bei der Antragstellung nachzuweisen durch:

  • Augenfachärztliche Bescheinigung oder
  • Bescheid des Amtes für soziale Angelegenheiten über die Feststellung des Merkzeichens "Bl" (Blind) oder
  • Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "Bl" (Blind).

 

 

Höhe

Für Personen, welche das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, beträgt das Blindengeld grundsätzlich 410,00 €. Personen unter 18 Jahren erhalten 205,00 €.

 

Anrechnung anderer Leistungen

Leistungen, die Blinde nach anderen Rechtsvorschriften für den gleichen Zweck wie das Blindengeld erhalten, werden auf dieses angerechnet.

Leistungen der Pflegekassen werden anteilig angerechnet (Pflegestufe I = 60 % des Pflegegeldes der Pflegestufe I; Pflegestufen II und III = 40 % des Pflegegeldes der Pflegestufe II).

Für Kriegsblinde gelten die Regelungen nach dem BVG

 

Beginn und Ruhen des Anspruchs

Blindengeld wird grundsätzlich vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, frühestens jedoch vom Beginn des Monats an, in dem der entsprechende Antrag bei der Kreisverwaltung gestellt wurde.

                                                                                                                                                            

Der Anspruch auf Landesblindengeld ruht, wenn und solange sich der Hilfeempfänger für einen längeren Zeitraum als 4 Wochen in einer stationären Einrichtung aufhält. Die Zahlungen werden ab dem 1. Tag der fünften Woche nach der Heim-/Krankenhausaufnahme eingestellt und am Tag nach der Entlassung wieder aufgenommen. Die Ansprüche werden jeweils anteilig nach Tagen errechnet.

 

Mitteilungspflichten

Blinde oder ihre gesetzlichen Vertreter haben jede Änderung der Umstände, welche für die Leistungen des Blindengeldes maßgebend sind, unverzüglich der Kreisverwaltung mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Änderungen der Leistungen der Pflegekassen (z. B. Einstufung in eine andere Pflegestufe), den Wechsel des Wohnortes und den länger als 4 Wochen andauernden Aufenthalt in einer stationären Einrichtung.

 

 

Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist die Stadt- oder Kreisverwaltung, in deren Bezirk der blinde Mensch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  

 

Ansprechpartner
NameTelefon-Nr.Fax-Nr.E-MailZimmer-Nr.
Doreen Fuchs06381/424-14706381/424-50147Doreen.fuchs@remove-this.kv-kus.de 152

 

 

Rechtsgrundlage:

- Landesblindengeldgesetz für Rheinland-Pfalz

- § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

 

Antragsunterlagen (zum Download):

 

 

 

 

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