Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse

Nichtöffentlicher Teil

Vertrag mit der Pfälzischen Pensionsanstalt

Der Kreisausschuss hat der Verlängerung des Dienstleistungsvertrags der Kreisverwaltung Kusel mit der Pfälzischen Pensionsanstalt (ppa) um weitere 10 Jahre zugestimmt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
hier: Ausschreibung der Buslinienbündel im Landkreis Kusel – Ausschreibungsfahrplan und Finanzierungsvereinbarung
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag der Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für die Vergabe der Linienbündel Pfälzer Bergland Nord und Süd zuzustimmen. 
Die Empfehlung erfolgte einstimmig. 

Gefahrenabwehr
hier: Ersatzvornahme aufgrund fehlender Standsicherheit – Gebäudeabriss
Der Kreisausschuss hat der Beseitigung der Gebäude im Rahmen der Ersatzvornahme zugestimmt und den Auftrag über die Beseitigungsarbeiten an die Firma Berthold Stenger vergeben. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Abfallwirtschaft
hier: Verlängerungen von Entsorgungs- und Sammlungsverträgen 
a) Biomüll Verwertung (Firma RMD, Rhein-Main-Deponie GmbH)
b) Sperrmüll Verwertung (Firma Jakob Becker Entsorgungs-GmbH)
c) Sperrmüll Sammlung (Firma Kurt Preis e.K.)
d) Verwertung / Vermarktung von PPK (Papier, Pappe, Kartonage) (Firma Jakob Becker Entsorgungs-GmbH)
Der Kreisausschuss hat der Verlängerung der bestehenden Verträge zwischen dem Landkreis und den genannten Unternehmen um ein weiteres Jahr zugestimmt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Pachtangelegenheiten
Unterrichtung über Eilentscheidung des Kreisvorstandes zum Abschluss eines Pachtvertrages für das Burgrestaurant

Der Vorsitzende berichtete dem Kreisausschuss, dass der Pachtvertrag mit Herrn Balog aufgelöst und ein neuer Pachtvertrag mit Frau Klein abgeschlossen wurde. 
Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Nichtöffentlicher Teil

Gefahrenabwehr
hier: Beseitigung eines akut einsturzgefährdeten Gebäudekomplexes
Der Kreisausschuss hat der Beseitigung der Gebäude im Rahmen der Ersatzvornahme zugestimmt und den Auftrag über die Beseitigungsarbeiten an die Firma Hartsteinwerk Gihl GmbH vergeben. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Abfallwirtschaft
hier: Verlängerungen von Entsorgungs- und Sammlungsverträgen 
a) Biomüll Verwertung (Firma RMD, Rhein-Main-Deponie GmbH)
b) Sperrmüll Verwertung (Firma Becker)
c) Sperrmüll Sammlung (Firma Kurt Preis e.K.)
Der Kreisausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die bestehenden Verträge zwischen dem Landkreis und den genannten Unternehmen, mittels der einseitigen Verlängerungsoption,  um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Pachtangelegenheiten
Anmietung von Büroflächen während der Sanierung des Dienstgebäude C
Der Kreisausschuss hat dem vorgelegten Verwaltungsvorschlag zur Anmietung von Büroflächen während der Sanierung des Dienstgebäudes C zugestimmt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.

Verpachtung der Gaststätte Gleis 3
Der Kreisausschuss hat dem vorgelegten Verwaltungvorschlag zur Verpachtung der Gaststätte Gleis 3 zugestimmt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Abfallwirtschaft
hier: Verlängerung des bestehenden Vertrages mit der PreZero Service Süd GmbH zur Verwertung von Restabfällen
Der Kreisausschuss hat die Verwaltung beauftragt, den bestehenden Vertrag über den Transport und die Verwertung des Restabfalls mit der PreZero Service Süd GmbH, Knittlingen, unter Berücksichtigung der modifizierten Bedingungen bis zum 31.12.2025 zu verlängern.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen nach § 22 Verpackungsgesetz (VerpackungsG)
a) Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung
b) Anpassung der Anlage 7 (Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur
Der Kreisausschuss hat der Verlängerung der Laufzeit der Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen bis zum 31.12.2023 sowie der Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung zugestimmt. Die neu gefasste Anlage 7 soll ebenfalls bis zum 31.12.2023 gelten.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Pachtangelegenheiten
hier: Burgrestaurant Burg Lichtenberg
Der Kreisausschuss hat von der Eilentscheidung zur Auflösung des Pachtvertrages mit der Reweschnier-Betriebs-GmbH Kenntnis genommen.

Nichtöffentlicher Teil

Unbefristete Niederschlagung von Forderungen der Bauverwaltung
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die noch offene Forderung in Höhe von 27.656,02 Euro unbefristet niederzuschlagen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Fachliteratur der Kreisverwaltung
hier: Auftragsvergabe zur Nutzung von "beck-online. DIE DATENBANK"
Der Kreisausschuss hat der Auftragsvergabe zur Nutzung von beck-online DIE DATENBANK zugestimmt. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig.   

Nichtöffentlicher Teil

Sanierung der Integrierten Gesamtschule Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr (IGS)
hier: Vergabe der Arbeiten/Leistungen in den Bereichen Trockenbau und Elektroinstallationen
Der Kreisausschuss hat den Auftrag über die Durchführung der Trockenbauarbeiten an die Firma Allmann GmbH, 66885 Altenglan vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Der Auftrag über die Durchführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde vom Kreisausschuss an die Firma Elektrotechnik Partrick Scherer, 67753 Rothselberg vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Vereinbarung zwischen dem Landkreis Kusel und dem Kulinarisches Haus Landkreis Kusel wiV über die Bereitstellung und den Betrieb einer Kantine in der Kreisverwaltung Kusel
Der Kreisausschuss hat der Vereinbarung zugestimmt 
Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 

Verlängerung des Mietvertrages am Bahnhof Meisenheim
Der Kreisausschuss hat der Verlängerung des Mietvertrages am Bahnhof Meisenheim zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Nichtöffentlicher Teil

Unmittelbare Ausführung wegen Gefahr im Verzug - Gebäudeabriss 
Der Kreisausschuss hat den Auftrag über den Gebäudeabriss an die Firma M. Korz Baggerbetrieb GmbH, Enkenbach-Alsenborn, vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Personenbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Kusel (Ruftaxi)
hier: Auftragsvergabe, Bedienung von drei Ruftaxilinien im Bereich Lauterecken-Wolfstein
a) Los 1 "Linie 2967" (Lauterecken - Kappeln - Sien - Unterjeckenbach - Lauterecken)
Der Kreisausschuss hat den Auftrag zur Bedienung der Ruftaxi Linie "2967" (Los 1) an die Firma Personenbeförderung Brauer, 55590 Meisenheim vergeben. 
Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 

b) Los 2 "Linie 2973 (Wolfstein - Relsberg - Hefersweiler - Nussbach - Reipoltskirchen - Einöllen - Wolfstein) und Linie 2974" (Wolfstein - Oberweiler-Tiefenbach - Hinzweiler - Oberweiler im Tal - Wolfstein)
Der Kreisausschuss hat den Auftrag zur Bedienung der Ruftaxi Linien "2973 und 2974" (Los 2) an die Firma Reifen-Zubehör + Fahrdienste Jonas Wannenmacher, 67742 Lauterecken vergeben. 
Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Nichtöffentlicher Teil

Grundstücksangelegenheiten
hier: Veräußerung einer Teilfläche aus dem kreiseigenen Grundstück Fl.St. 3018/46 in der Gemarkung Odernheim am Glan (Draisinenstrecke)
Der Kreisausschuss hat der Veräußerung einer Teilfläche von ca. 1.095 qm des in der Gemarkung Odernheim am Glan gelegenen Grundstückes Fl.St. 3018/46 an die Ortsgemeinde Odernheim am Glan zugestimmt.

Die Vermessungskosten, die Noratriats- und Grundbuchkosten, die Grunderwerbssteuer sowie evtl. weitere Nebenkosten sind vom Erwerber zu tragen.

Abstimmungsergebnis:
11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 

Pachtangelegenheiten
hier: Anpassung der Vereinbarung mit dem Zweckverband Pfalzmuseum für Naturkunde, Pollichia-Museum bezüglich der Nutzung von Gebäuden und Räumlichkeiten auf Burg Lichtenberg

Der Kreisausschuss hat der Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Landkreis Kusel und dem Zweckverband Pfalzmuseum für Naturkunde, Pollichia-Museum, Bad Dürkheim über die Vermietung und Mitbenutzung von Museumsgebäuden auf Burg Lichtenberg zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 

Nichtöffentlicher Teil

Unterrichtung über Eilentscheidung
hier: Zustimmung zur Vergleichsvereinbarung im Klageverfahren mit der DB Regio Bus Mitte (DRM)
Der Kreisvorstand hat einer Vergleichsvereinbarung und der VRN-internen Regelung zur Aufrechterhaltung einer optimalen Betriebsqualität zugestimmt.
Durch Abschluss der Vergleichsvereinbarung konnten die anhängigen Klageverfahren mit einem guten Ergebnis zum Abschluss gebracht werden. Ein weiteres Kostenrisiko entfällt.
Die Anerkennung einer VRN-internen Regelung zur Aufrechterhaltung einer optimalen Betriebsqualität führte zu einer für den Landkreis nach Abschluss der Vereinbarung sofort wirksamen Regelung. Die in der Vereinbarung genannten Sanktionsmaßnahmen können seitens der DRM gerichtlich nicht mehr angegriffen werden.
Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Nichtöffentlicher Teil

Brückenbauwerke Glan-Blies-Radweg und Fritz-Wunderlich-Radweg im Eigentum des Landkreises
hier: Auftragsvergabe Sichtprüfungen, Betreuung Sofortmaßnahmen, Fortführung und Erstellung der Bauwerksbücher
Der Kreisausschuss hat beschlossen, das Ing.-Büro Theis aus Waldmohr in Form eines Rahmenvertrages mit der Sichtprüfung, der Durchführung von Sofortmaßnahmen und der Fortführung und Erstellung der Bauwerksbücher für die Brückenbauwerke im Eigentum des Landkreises Kusel am Glan-Blies-Radweg zwischen Waldmohr und Glan-Münchweiler sowie am Fritz-Wunderlich-Radweg zwischen Kusel und der Landesgrenze bei Pfeffelbach zu beauftragen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.   

Nichtöffentlicher Teil

Unbefristete Niederschlagung von Forderungen der Bauverwaltung
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die noch offene Forderung in Höhe von 22.511,53 Euro unbefristet niederzuschlagen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Energetische Sanierung des Gebäudeteils C des Dienstgebäudes der Kreisverwaltung Kusel
hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistung - Objektplanung "Gebäude und Innenräume"
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Planungsarbeiten für die energetische Sanierung des Gebäudeteils C des Dienstgebäudes der KV-Kusel an das Büro Megaron in Kusel zu vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.   

Barrierefreier Ausbau des Dienstgebäudes der Kreisverwaltung Kusel
hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistung - Objektplanung "Gebäude und Innenräume"
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Planungsarbeiten für die barrierefreie Erschließung der Gebäudeteile A bis D der KV-Kusel an das Architekturbüro Klaus Wagner in Ulmet zu vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.   

Nichtöffentlicher Teil

Ruftaxi-Linien im Landkreis Kusel
hier: Auftragsneuvergabe wegen Kündigung von fünf Linien durch die Firma Taxi Threin
Der Kreisausschuss hat die Aufträge für die fünf Ruftaxi-Linien wie folgt vergeben:

• 2969 an das Unternehmen Personenbeförderung Brauer, Meisenheim
• 2967, 2973 und 2974 an das Unternehmen Taxi Threin, Lauterecken
• 2975 an das Unternehmen Taxibetrieb Bessler, Kottweiler-Schwanden

Die Verträge werden mit einer Laufzeit bis zum 14.06.2025, abgeschlossen. Eine jährliche Preisanpassung nach dem Verbraucherpreisindex "Personenbeförderung im Straßenverkehr" ist vorzunehmen. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig

Fachliteratur der Kreisverwaltung
hier: Auftragsvergabe zur Nutzung von "beck-online. DIE DATENBANK"
Der Kreisausschuss hat der Auftragsvergabe zur Nutzung von "beck-online. DIE  DATENBANK" zugestimmt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

Gefahrenabwehr
Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes
Unter der Voraussetzung, dass der Eigentümer der Beseitigungsverfügung innerhalb der gesetzten letztmaligen Frist nicht nachkommt, hat der Kreisausschuss den Auftrag für die Beseitigung des einsturzgefährdeten Gebäudes an die Firma Hartsteinwerke Giehl GmbH vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Abfallwirtschaft
hier: Beschaffung von Wertstoffsäcken zur Abfuhr von Papier/Pappe/Kartonagen
Der Kreisausschuss hat den Auftrag zur Beschaffung von max. 1,5 Mio. Kunststoffsäcken für die Entsorgung von PPK an die Firma WBV Westdeutscher Bindegarn-Vertrieb, Oelde vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Beförderung zu Kindertagesstätten
hier: Auftragsvergabe für die Beförderung zur protestantischen Kindertagesstätte Lauterecken
Der Kreisausschuss hat hat beschlossen, den Auftrag zur Beförderung von Kindern aus den Gemeinden Cronenberg, Hohenöllen, Heinzenhausen und Lohnweiler zur protestanischen Kindertagesstätte Lauterecken im Rahmen des freigestellten Verkehrs sicherzustellen, und hat den Auftrag hierfür an das Busunternehmen Buhl, Dörrmoschel, vergeben. Gleichzeitig wurde der bestehende Vertrag mit dem Taxiunternehmen Threin, Lauterecken, aufgelöst. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Grundstücksangelegenheiten
Verkauf einer Teilfläche von Grundstücken des Landkreises in der Gemarkung Kusel an die Stadt Kusel
Der Kreisausschuss hat der Veräußerung einer noch zu vermessenden Teilfläche aus Grundstücken des Landkreises in der Gemarkung Kusel an die Stadt Kusel zugestimmt.
Der Kreisausschuss hat der Erteilung einer Bauerlaubnis für die Flächen an die Stadt Kusel zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen 

Nichtöffentlicher Teil

Abfallwirtschaft
Beschaffung eines Fahrzeugs für den Behälterdienst
Der Kreisausschuss hat beschlossen, für die Durchführung des Behälterdienstes einen Mercedes-Benz  Sprinter zu kaufen. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Gefahrenabwehr im Rahmen der unmittelbaren Ausführung
hier: Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Wohnhauses mit Scheune 
Der Kreisausschuss hat den Auftrag über die Gebäudebeseitigung an die Firma Hartsteinwerk Gihl GmbH, Eppelborn, vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Gefahrenabwehr
hier: Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes
Der Kreisausschuss hat der Beseitigung des Gebäudes im Rahmen der sofortigen Ausführung zugestimmt und den Auftrag für die Beseitigung des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Hartsteinwerke Gihl GmbH vergeben. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

Nichtöffentlicher Teil

Unterrichtung über Eilentscheidung
hier: Gefahrenabwehr im Rahmen der unmittelbaren Ausführung,
Beseitigung von zwei nicht mehr standsicheren Gebäuden
Der Kreisvorstand hat den Auftrag für die Beseitigung der beiden Wohnhäuser an die Firma Neu GmbH, 66887 St. Julian, vergeben. 
Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Gefahrenabwehr im Rahmen der Ersatzvornahme, Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes
Unter der Voraussetzung, dass die Eigentümer der Beseitigungsverfügung innerhalb der gesetzten letztmaligen Frist nicht nachkommen, hat der Kreisausschuss den Auftrag für die Beseitigung des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Neu GmbH, St. Julian, vergeben. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

Nichtöffentlicher Teil

Unterrichtung über Eilentscheidung
hier: Auftragsvergabe der Leistungen zur Verwertung von Bioabfall
Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Eilentscheidung zur Kenntnis.
Der Kreisvorstand hat beschlossen, den Auftrag über die Verwertung von Bioabfall entsprechend dem vorliegenden Angebot an die Rhein-Main-Deponie GmbH, Flörsheim am Main, zu vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.   

Besetzung der Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin an der Jakob-Muth-Schule Kusel - Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache
hier: Benehmensherstellung nach § 26 Abs. 5 SchulG
Der Kreisausschuss hat gegenüber der ADD Trier sein Benehmen zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Jakob-Muth-Schule Kusel erteilt.
Abstimmungsergebnis:  9 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung.

Schülerbeförderung
hier: Preisanpassung durch das DRK Kusel
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die an das DRK zu zahlenden Beiträge für die Beförderung im freigestellten Schülerverkehr zu den Förderschulen in Kusel ab dem 01.08.2018 anzupassen.
Ab dem 01.01.2019 erfolgt jährlich eine Anpassung der Pauschalbeträge - diese werden entsprechend der Entwicklung des durch das Statistische Bundesamt erstellten Verbraucherpreisindex für Personenbeförderung im Straßenverkehr und die Pauschale für die erforderlichen Begleitpersonen entsprechend der Entwicklung des Mindestlohnes angepasst. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Auftragsvergabe der Abfallwirtschaft
hier: Entsorgung und Transport von Elektro- und Elektronikaltgeräten der Sammelgruppe 4 und 5
Der Kreisausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Entsorgung und den Transport von Elektro- und Elektronikaltgeräten an die Jakob Becker Entsorgungs-GmbH in Mehlingen zu vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Deponiesickerwasseranlage Schneeweiderhof
hier: Verlängerung des Vertrages mit der WVE GmbH Kaiserslautern
Der Kreisausschuss hat beschlossen, den Vertrag mit der WVE GmbH Kaiserslautern über die Sickerwasserreinigung auf der Deponie Schneeweiderhof unter Berücksichtigung des angebotenen Ergänzungsvertrages bis zum 30.06.2026 zu verlängern.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Auftragsvergabe zur Erneuerung von Telekommunikationsanlagen an diversen kreiseigenen Liegenschaften
Der Kreisausschuss hat beschlossen, den Auftrag zur Migration der Telekommunikationsanlagen an die Firma NTA Systemhaus GmbH, Mainz, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:  9 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung.

Wasserburg Reipoltskirchen
hier: Abschluss eines Pachtvertrages über die Burggaststätte mit Nebengebäuden auf der ehemaligen Wasserburg Reipoltskirchen
Der Kreisausschuss hat dem vorgelegten Vertragsentwurf zugestimmt und den Vorsitzenden mit dem Abschluss des Vertrages beauftragt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Unbefristete Niederschlagung von Forderungen der Bauverwaltung
Der Kreisausschuss hat beschlossen, offene Forderungen der Bauverwaltung in Höhe von insgesamt  9.562,67 Euro unbefristet niederzuschlagen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.   

nichtöffentliche Sitzung

Bericht der Geschäftsführung 
Die Geschäftsführung berichtete über das vergangene Geschäftsjahr des Eigenbetriebes "Jobcenter Landkreis Kusel".

Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
hier: Bestellung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse und Bundesmittelabrechnungen 2018 bis 2020 
Der Werkausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Mittelrheinische Treuhand GmbH zum Abschlussprüfer für die Einrichtung „Jobcenter Landkreis Kusel“ für die Jahresabschlüsse und Bundesmittelabrechnungen 2018 bis 2020 zu bestellen.
Die Empfehlung erfolgte einstimmig.

Nichtöffentlicher Teil

Energetische Sanierung des Gebäudeteils zwischen Gebäude C und D (Zwischenbau) des Dienstgebäudes der Kreisverwaltung Kusel
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Planungsarbeiten für die energetische Sanierung des Zwischenbaus am Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung Kusel an das Büro Megaron in Kusel zu vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.   

Teilsanierung des Schultraktes der IGS Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr, Standort Schönenberg-Kübelberg 
hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen - Objektplanung "Gebäude und Innenräume"
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Planungsarbeiten für die Teilsanierung des Schultraktes der IGS Schönenberg-Kübelberg/ Waldmohr an das Büro PROCON Projektgesellschaft mbH in Dittweiler zu vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig

Nichtöffentlicher Teil

Unbefristete Niederschlagung von Forderungen der Bauverwaltung
Der Kreisausschuss hat beschlossen, offene Forderungen der Bauverwaltung in Höhe von insgesamt  83.439,95 Euro unbefristet niederzuschlagen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.   

Gefahrenabwehr im Rahmen der Ersatzvornahme
hier: Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude und Stützmauern in Glanbrücken
Der Kreisvorstand hat den Auftrag für die Beseitigungsarbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Neu GmbH, 66887 St. Julian, vergeben. 
Abstimmungsergebnis: Dafür 8, Dagegen 0, Enthaltung 1

IGS Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr
hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistung zur Sanierung des Sporthallenbereiches
Der Kreisausschuss hat die Planungsarbeiten für die Sanierung des Sporthallenbereiches der IGS Schönenberg/Waldmohr an das Büro Franz & Vatter in Nanzdietschweiler vergeben. 
Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

Kreis- und Stadtbücherei Kusel
hier: Erhöhung der Miete zum 01.07.2017
Der Kreisausschuss hat die Mieterhöhung zustimmend zur Kenntnis genommen. 
Abstimmungsergebnis: Dafür 6, Dagegen 3, Enthaltung: 0

Abfallwirtschaft:
hier: Verwertung des Bioabfalls
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Arbeiten/Leistungen zur Verwertung des Bioabfalls, inkl. Transport, auszuschreiben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.  

Nichtöffentlicher Teil    

Unterrichtung über Eilentscheidung
Auftragsvergabe der Leistungen zur Sammlung von Siedlungsabfällen und der Verwertung von Sperrabfall
Der Kreisvorstand hat den Auftrag über die Sammlung von Rest- und Bioabfall (Los 1) sowie von Sperrabfall (Los 2) entsprechend dem vorliegenden Angebot an die Firma Kurt Preis e.K. Ver- und Entsorgung, 66871 Konken, vergeben.
Der Auftrag für die Verwertung des Restsperrabfalls (Los 3) wurde entsprechend dem vorliegenden Angebot der Jakob Becker Entsorgungs GmbH, 67678 Mehlingen, erteilt.
Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Eilentscheidung des Kreisvorstandes zustimmend zur Kenntnis.

Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
hier: Abfallwirtschaft
Kalkulation der Kosten für die Biotonne
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Bioabfallgebühren entsprechend der Kalkulation der Mittelrheinischen Treuhand GmbH zu beschließen.

Schulzentrum Kusel
Auftragsvergabe der Ingenieurleistung zur Optimierung der Warmwasserbereitung in der Sporthalle und der Berufsbildenden Schule
Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Planungsarbeiten für die Optimierung der Warmwasserbereitung am Schulzentrum Kusel an das Büro CTI in Rehweiler zu vergeben.

Die Tagesordnungspunkte 12 Abgabenangelegenheiten und 13 Grundstücksangelegenheiten wurden auf die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.8.2018 vertagt. 

Nichtöffentlicher Teil

Brückenbauwerke Draisine/Radweg zwischen Altenglan und Staudernheim
Auftragsvergabe: Sichtprüfungen, Betreuung Sofortmaßnahmen, Fortführung und Erstellung der Bauwerksbücher
Der Kreisausschuss beschließt, das Ing.Büro Theis, Waldmohr, in Form eines Rahmenvertrages, mit der Sichtprüfung, der Durchführung von Sofortmaßnahmen und der Fortführung und Erstellung der Bauwerksbücher für die Brückenbauwerke entlang der Draisinenstrecke zwischen Altenglan und Staudernheim zu beauftragen.

Auftragsvergaben der Abfallwirtschaftseinrichtung
1. Beschaffung von Wertstoffsäcken zur Abfuhr von Papier/Pappe/Kartonagen
Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Beschaffung von 1,5 Mio. Kunststoffsäcken für die Entsorgung von PPK an die Firma WBV Westdeutscher Bindegarn-Vertieb, Oelde zu vergeben.

2. Behälterbeschaffung, Behältergestellung und Behälterbewirtschaftung für die Abfuhr von Rest- und Bioabfällen
Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Behälterlieferung Behältergestellung an die Firma Fritz Schäfer GmbH, Neunkirchen zu vergeben.

3. Verlängerung der Verträge zur Sammlung und Verwertung von Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)
Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, die Verträge über die Sammlung (Firma Preis Ver- und Entsorgung e.K., Konken) und Verwertung (Firma Siegrist GmbH, St. Leon-Rot) um 2 Jahre, bis zum 31.12.2020, zu verlängern.

Nichtöffentlicher Teil

Brandschutzertüchtigung des Schulzentrums in Kusel
hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistung - Brandschutzplanung
Der Kreisausschuss hat die Planungsarbeiten zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes an das Planungsbüro PTI Brandschutz und Bauplanungs-GmbH in Kaiserslautern vergeben.

Ruftaxi-Linien im Landkreis Kusel
hier: Auftragsvergabe
Der Kreisausschuss hat die Aufträge für die Ruftaxi-Linien wie folgt vergeben:

• 2960 und 2968 an das Unternehmen Personenbeförderung Brauer, Meisenheim
• 2966, 2967, 2972, 2973, 2974 und 2975 an das Unternehmen Taxi Threin, Lauterecken
• 2970, 2978, 2979, 2981 und 2983 an das Unternehmen Mietwagen Brückner, Matzenbach
• 2969 an das Unternehmen Taxi Wannenmacher, Lauterecken
• 2982, 2985, 2987 und 2988 an das DRK Kusel 
• 2992, 2993 und 2996 an Taxi Klauk, Kusel.

Die Aufträge werden mit einer Laufzeit von 7 Jahre, bis zum 14.06.2025, abgeschlossen. Eine jährliche Preisanpassung nach dem Verbraucherpreisindex "Personenbeförderung im Straßenverkehr" ist vorzunehmen.

Grundstücksangelegenheiten
Gestattungsvertrag zwischen dem Landkreis Kusel und der PfalzConnect GmbH, Löllbach

• Der Kreisausschuss hat einem Gestattungsvertrag zwischen dem Landkreis Kusel und der PfalzConnect GmbH, Löllbach, zur Kabellegung an der Draisinenstrecke zwischen Offenbach-Hundheim und Raumbach zugestimmt.
  
• Anmietung Büroräume in der Tuchfabrik
  Der Kreisausschuss hat beschlossen, Räumlichkeiten von der Stadt Kusel in der früheren Tuchfabrik anzumieten.

Nichtöffentlicher Teil

Unbefristete Niederschlagung von Forderungen der Bauverwaltung
Der Kreisausschuss hat beschlossen, in vier Fällen offene Forderungen der Bauverwaltung in Höhe von insgesamt  72.312,36 Euro unbefristet niederzuschlagen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.  

Nichtöffentlicher Teil

Unterrichtung über Eilentscheidungen
hier: Gefahrenabwehr im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

• Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Odenbach
  Der Kreisvorstand hat den Auftrag für die Beseitigungsarbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Matthias Schade, 67098 Bad Dürkheim, vergeben.

• Sicherung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Reipoltskirchen
  Der Kreisvorstand hat den Auftrag über die Gebäudesicherungsarbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Zimmerei Becker & Ecker OHG, 66871 Konken, vergeben.  

Grundstücksangelegenheiten
hier: Verkauf des Gebäudes Haselrech 1
Das Gebäude der ehemaligen Berufsschule befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Es gibt Interessenten für den Erwerb bzw. für die Anmietung der Immobilie.
Der Kreisausschuss stimmte dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, einem Verkauf auf Basis der Wertermittlung näher zu treten.

Nichtöffentlicher Teil

Breitbandausbau im Landkreis Kusel
Auftragsvergabe zur technischen und rechtlichen Abwicklung des Vergabeverfahrens
Der Kreisausschuss hat den Auftrag über die Beratungsleistungen zur Begleitung des Vergabeverfahrens zum Breitbandausbau im Landkreis Kusel an die Firma MICUS Stragegieberatung GmbH aus Düsseldorf vergeben.

Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Elzweiler
Der Kreisausschuss hat der Beseitigung der Gebäude im Rahmen der Durchführung der Ersatzvornahme zugestimmt und den Auftrag für die Beseitigungsarbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Neu GmbH vergeben.

Erweiterung der Serversysteme (Speichernetzwerk) der Kreisverwaltung
Der Kreisausschuss hat den Auftrag zur Lieferung der neuen Speichermodule an die Firma Krämer IT Solutions, Eppelborn, vergeben. 

Elektronisches Dokumentenmanagement- und Archivierungssystem für die Kreisverwaltung
Der Kreisausschuss hat den Auftrag zur Lieferung der ELO-Verwaltungslizenz an die ELO-Partnerfirma More Than IT, Hermeskeil, vergeben.

Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. 

Nichtöffentlicher Teil

Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Rammelsbach
Der Kreisausschuss hat den Auftrag für die Abbrucharbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Neu GmbH, 66887 St. Julian vergeben.

Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Thallichtenberg
Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass sich der Landkreis Kusel zum Zwecke einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes an ortsbildprägender Stelle mit 50 % an den Kosten für die Beseitigung des Gebäudes beteiligt.

Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. 

Nichtöffentlicher Teil

Horst-Eckel-Haus
Auftragsvergabe der Ingenieursleistung zur Erneuerung der Heizungsregelanlage
Der Kreisausschuss hat, entsprechend der Empfehlung der Verwaltung, das Ingenieurbüro CTI aus Rehweiler mit der o.g. Ingenieursleistung beauftragt.

Burg Lichtenberg
Auftragsvergabe der Ingenieursleistung zur barrierefreien Zuwegung
Der Kreisausschuss hat, entsprechend der Empfehlung der Verwaltung, das Ingenieurbüro BBP aus Kaiserslautern mit der o.g. Ingenieursleistung beauftragt.
Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. 

Nichtöffentlicher Teil

Jakob-Muth-Schule Kusel
Auftragsvergabe der Ingenieurleistung zur Erneuerung der Heizungsanlage
Der Kreisausschuss hat das Ingenieurbüro R.U.M., 55774 Baumholder, mit der Planung dieser Maßnahme beauftragt.

Nichtöffentlicher Teil

Deponie Schneeweiderhof

• Temporäre Oberflächenabdichtung von Teilbereichen des Deponieabschnittes I:
  Der Kreisausschuss hat der Auftrag für die Lieferung und Verlegung von PEHD-Folien auf der Deponie Schneeweiderhof an die Firma G Quadrat GmbH, Krefeld vergeben.

• Beschaffung eines Radladers
  Entsprechend dem Angebot der Firma Schlüter Baumaschinen GmbH, Friedrichstal beschloss der Kreisausschuss die Beschaffung eines neuen Radladers der Marke Komatsu WA 320-6 für die Deponie Schneeweiderhof.

Nichtöffentlicher Teil

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2016 bis 2020 der Einrichtung "Abfallentsorgung"
Der Kreistag hat, entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses,  die Mittelrheinische Treuhand GmbH (MRT), Mainz, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse bzw. der Lageberichte der Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel beauftragt.

Zustimmung zur Bestellung der Geschäftsführung für den Eigenbetrieb "Jobcenter Landkreis Kusel"
Der Kreistag hat, entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses, der Bestellung von Herrn Harald Trautmann zum Geschäftsführer und Frau Christine Löwe zur stellvertretenden Geschäftsführerin des Eigenbetriebes "Jobcenter Landkreis Kusel" für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt.
Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. 

Nichtöffentlicher Teil

Erneuerung der Heizungsanlage am Schulzentrum Kusel - Auftragsvergabe der Ingenieurleistung
Der Kreisausschuss hat das Ingenieurbüro CTI aus Rehweiler mit der o.a. Ingenieurbauleistung beauftragt.

Erneuerung der Heizungsanlage am Schulzentrum Lauterecken - Auftragsvergabe der Ingenieurleistung
Der Kreisausschuss hat das Ingenieurbüro CTI aus Rehweiler mit der o.a. Ingenieurbauleistung beauftragt.

Kostenbeteiligung an der Personalstelle "Museumsleiter im Veldenzschloss" der Stadt Lauterecken
Der Kreisausschuss hat die Kostenbeteiligung an der Personalstelle in Höhe von 50% der anfallenden Personalkosten beschlossen.

Nichtöffentlicher Teil

Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages:
Schlussbesprechung über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Nach der Schlussbesprechung empfahl der Werkausschuss dem Kreistag:

• den Jahresabschluss 2015 wie vorgelegt mit der Bilanzsumme
  Aktiva:   4.034.601,80 €
  Passiva:  4.034.601,80 € 
  und den Bilanzverlust in Höhe von 52.667,26 € gem. §27 EigAnVO festzustellen
• den Verlust in Höhe von 52.667,26 € auf neue Rechnung vorzutragen
• den Verlustvortrag im Wirtschaftsjahr 2016 als Forderung aus dem Verlustvortrag zu bilanzieren.

Zustimmung zur Bestellung einer stellvertretenden Beauftragten für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt
Der Werkausschuss stimmte der Bestellung von Frau Daniela Lettang als stellvertretende Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu.

Zustimmung zur Bestellung von Betroffenen für den örtlichen Beirat 
Neben den Vertretern des örtlichen Arbeitsmarktes sind in den örtlichen Beirat nach §18 d SGB II auch zwei Betroffene aus dem Kreis der AlgII-Bezieher zu entsenden.
Die Betroffenen werden gemäß § 14 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Kusel“ nach Beschluss des Werkausschusses durch den Landrat bestellt.
Nachdem die beiden bisherigen Betroffenen aus dem Beirat ausgeschieden sind, wurden folgende Personen als Nachfolger vorgeschlagen: 
Herr Hilmar Brandenburg, Kusel
Herr Martin Andreas Kreuscher, Altenglan 

Der Werkausschuss hat den Vorschlägen einstimmig zugestimmt. 

Nichtöffentlicher Teil

Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
Die Schlussbesprechung über das Ergebnis des Prüfung des Jahresabschlusses der Einrichtung "Abfallentsorgung" und die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 hat stattgefunden.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag:

• den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 der Einrichtung "Abfallentsorgung" wie vorgelegt mit der Bilanzsumme
  Aktiva:   15.383.556,64 €
  Passiva: 15.383.556,64 €
  und den Jahresverlust in Höhe von 492.252.29 € gem. § 27 Abs. 2 EigAnVO festzustellen.
  Die Feststellung des Jahresabschlusses beinhaltet zugleich ein Entlastung bezüglich der Jahresrechnnung.
• den Jahresverlust in Höhe von 492.252,29 € aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2016 bis 2020 der Einrichtung "Abfallentsorgung".
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Mittelrheinische Treuhand GmbH, Mainz, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse bzw. der Lageberichte der Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel zu beauftragen.

Die Empfehlungen erfolgten jeweils einstimmig. 

Nichtöffentlicher Teil

Auftragsvergabe zur Sammlung und Verwertung von Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)
Die bisherigen Verträge zur Sammlung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) laufen zum 31.12.2016 aus.
Sowohl die Sammlungs- als auch die Verwertungsleistungen wurden daher für die Dauer von zwei Jahren (01.01.2017 - 31.12.2018) im Offenen Verfahren EU-weit neu ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen.

Los 1: Sammlung, Beförderung und Umladung von Altpapier (PPK)
Der Auftrag für die Sammlung, Beförderung und Umladung von Altpapier wird an die Firma Kurt Preis e.K., Konken, vergeben.

Los 2: Übernahme, Transport und Verwertung des kommunalen Altpapieranteils (PPK)
Der Auftrag für die Übernahme, den Transport und die Verwertung des kommunalen Altpapieranteils (PPK) wird an die Firma Siegrist GmbH, St. Leon-Rot, vergeben.