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Allgemeinverfügungen / Landesverordnungen

28.08.2021 - Öffentliche Bekanntmachung 

Der Landkreis Kusel macht gemäß § 23 Abs. 2 der 25. CoronaBekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (25. CoBeLVO) vom 19.08.2021 Folgendes bekannt:

An drei aufeinanderfolgenden Tagen hat im Landkreis Kusel die durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland Pfalz für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohner unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 35 überschritten.

Dies hat zur Folge, dass die in §§ 3, 6, 7, 8, 11, 12 und 15 der 25. CoBeLVO getroffenen Schutzmaßnahmen zu diesem Schwellenwert am Montag, dem 30.08.2021 in Kraft treten.

Dies bedeutet:

Bei Veranstaltungen (auch Sportveranstaltungen) in geschlossenen Räumen gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 25. CoBeLVO. Es sind höchstens 350 Zuschauerinnen und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.

Bei Veranstaltungen (auch Sportveranstaltungen) im Freien sind höchstens 500 Zuschauerinnen und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.

Bei körpernahen Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetikstudio, Nagelstudio, Tattoo- oder Piercing-Studio) gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 25. CoBeLVO (Ausnahme Rehabilitationssport und Funktionstraining sowie Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden).

Für Gäste der Innengastronomie gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 25. CoBeLVO (dies gilt nicht für die Nutzung von Kantinen und Mensen).

Für Gäste in Hotellerie und Beherbergungsbetrieben besteht neben der Testpflicht nach § 1 Abs. 9 25. CoBeLVO am Anreisetag bei mehrtägigen Aufenthalten die Pflicht zur Wiederholung des Tests alle 72 Stunden (Ausnahme: bei Privatquartieren wie z. B. Ferienwohnungen, Campinglätzen, Wohnmobilstellplätzen).

In Innenbereichen von Freizeiteinrichtungen wie z. B. Freizeitparks, Kletterparks, Zoologischen Gärten, Tierparks, etc. gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 25. CoBeLVO. Gleiches gilt für Spielhallen, Spielbanken und Wertermittlungsstellen.

In allen Schulen gilt die Maskenpflicht auch während des Unterrichts; ausgenommen hiervon sind in den Förderschulen ohne weiteren Nachweis Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen oder tolerieren können.

Bei öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen gilt für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen eine Begrenzung der Zuschauerinnen und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 350 Personen sowie die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 25.CoBeLVO; bei Veranstaltungen im Freien gilt eine Begrenzung der Zuschauerinnen und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 500 Personen. Gleiches gilt für den Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur.

Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen gilt im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 25.CoBeLVO.

Anmerkung: Die Testpflicht gilt nicht für Kinder bis einschließlich 14 Jahren, für Schülerinnen und Schüler sowie für geimpfte und genesene Personen.

Kusel, 28.08.2021
Kreisverwaltung Kusel
Gez. Otto Rubly Landrat

Den Bekanntmachungstext zum Download finden Sie hier.

 

Die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie finden Sie auf der Seite des Landes Rheinland-Pfalz unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

 

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