Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert gezielte Steuerung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung der Allgemeinen Landrätekonferenz am 20.03.2025 eine Resolution zur Nutzung von Photovoltaik-Anlagen verabschiedet. Im Mittelpunkt steht dabei der verantwortungsvolle Umgang mit landwirtschaftlich genutzten Flächen und die gezielte Förderung alternativer Flächen für die Solarstromerzeugung. 

Der Landkreistag kritisiert die zunehmende Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Diese Flächen seien für die regionale Nahrungsmittelproduktion und die Sicherung der Selbstversorgung von zentraler Bedeutung und müssten erhalten bleiben. 

Stattdessen spricht sich der kommunale Spitzenverband für eine verstärkte Nutzung bereits versiegelter oder anderweitig nicht nutzbarer Flächen aus - etwa Industrie- und Gewerbeflächen, Hallendächer sowie Parkplatzflächen oder Flächen entlang von Autobahnen. Diese Form der Nutzung müsse durch das Land Rheinland-Pfalz gezielt gefördert werden. 

Potenzial sieht der Landkreistag zudem in der sog. Agri-Photovoltaik: Bei bestimmten Sonderkulturen könne die kombinierte Nutzung für Landwirtschaft und Energiegewinnung sinnvoll miteinander verbunden werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution ist der Einsatz von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. 

Der Landkreistag fordert die Landesregierung dazu auf, entsprechende Förderprogramme aufzulegen, um den Ausbau erneuerbarer Energien im kommunalen Bereich zu stärken und die Energiewende auf lokaler Ebene aktiv voranzutreiben. 

Kritisch bewertet der Landkreistag die Vorstellung, Kommunen könnten mögliche Haushaltsdefizite durch Einnahmen aus Agri- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgleichen. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung dürfe nicht auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen und der Flächensteuerung erfolgen.