Sie befinden sich hier

14.01.2022

​​​​​​​Kreis reagiert auf „Montagsspaziergänge“

Allgemeinverfügung legt Maskenpflicht fest

Seit einigen Wochen finden in Kusel, wie auch in vielen anderen Teilen Deutschlands, sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt. Diese „Spaziergänge“ werden rechtlich als Versammlungen eingestuft. Sie sind als solche durch das Grundgesetz geschützt und unterliegen somit auch klaren rechtlichen Wertungen.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Für Versammlungen besteht daher keine Genehmigungspflicht, sie sind daher lediglich spätestens 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde anzumelden.

Dies gilt auch für die sog. „Spaziergänge“. Sie sind genauso zu behandeln wie alle anderen Versammlungen, insbesondere dürfen sie nicht öffentliche Belange, wie die Gesundheit der Teilnehmer oder anderer Personen gefährden oder den Straßenverkehr in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass mündlich verhängte Anordnungen der Versammlungsbehörde, insbesondere bezüglich des Infektionsschutzes, nicht beachtet, Masken nicht getragen und auch der notwendige Abstand missachtet wurden.

Daher hat die Kreisverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde reagiert und eine Allgemeinverfügung erlassen. In dieser Verfügung wird als Auflage die Maskenpflicht festgesetzt.

Die Allgemeinverfügung war in dieser Form u.a. auch deswegen notwendig geworden, weil die „Spaziergänge“ nicht – wie nach dem Versammlungsgesetz gefordert – von einem Versammlungsleiter angemeldet worden waren.

Eine Anmeldung hat den Vorteil, dass die Versammlung durch die behördliche Begleitung besser geschützt und so das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert bleibt. In einem Kooperationsgespräch wird in aller Regel der Ablauf der Versammlung erörtert. Dabei besteht von beiden Seiten die Möglichkeit der Abstimmung und Gestaltung der Versammlung, was letztendlich auch zur Sicherheit der Versammlungsteilnehmer beiträgt.

Sollten die Auflagen der Allgemeinverfügung nicht eingehalten werden, können Bußgelder verhängt und sogar eine Auflösung der Versammlung erfolgen.

Bislang sind die sogenannten „Montagsspaziergänge“ störungsfrei verlaufen.  Den zuständigen Behörden ist auch weiterhin an einem ruhigen demokratisch geordneten und sicheren Ablauf gelegen.

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.

Kontextspalte