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08.10.2020

Die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Kusel lädt ein: "Das Neutralitätsgebot - Maulkorb für Lehrkräfte, Verwaltung und Jugendarbeit?"

Dr. Friedhelm Hufen

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Friedhelm Hufen

Donnerstag, 29. Oktober 2020, 11 bis 13 Uhr, Fritz-Wunderlich-Halle Kusel

Parteipolitische Äußerungen und politische Statements in Schule, Amt und Verwaltung sind tabu. Das jedenfalls besagt auf den ersten Blick das Neutralitätsgebot, das für Lehrer*innen, Beamt*innen und Mitarbeiter*innen von öffentlichen und bundesgeförderten Institutionen gleichermaßen gilt. „Nicht ganz“, sagt Professor Friedhelm Hufen aus Mainz. Er plädiert dafür, unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben und Grenzen Farbe zu bekennen. 

Sein Vortrag nimmt vermeintliche Verstöße gegen das „Neutralitätsgebot“ unter die Lupe und untersucht, ob solche Bedenken aus verfassungsrechtlicher Sicht haltbar sind. Ziel des Vortrages ist es, dass die Zuhörenden rechtliche Sicherheit gewinnen, ihre Grenzen kennen lernen und erfahren, welchen Spielraum sie in ihren Äußerungen zu politischen Themen haben.

Leitfragen sind: Was hat es mit diesem „Neutralitätsgebot“ auf sich? Handelt es sich dabei um einen rechtlichen „Maulkorb“ für die Bildungs- und Erziehungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen? Wie viel politische Neutralität müssen sich Lehrkräfte, Verwaltung und Jugendarbeit auferlegen? Welche Auflagen können Staat und Gemeinden bei der Finanzierung der Bildungsarbeit machen?

Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion und zum Gespräch.

Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a.D.

Eingeladen sind:

  •  Lehrer*innen
  • Mitarbeiter*innen aus Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltungen
  • Ehren- und hauptamtlich Mitarbeitende in der Jugendarbeit
  • Mitarbeitende aus sozialen Einrichtungen, Kindergärten, Beratungsstellen und der Polizei
  • Menschen aus der Politik
  • Alle interessierten und engagierten Bürger*innen

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Teilnahmebestätigung wird auf Anfrage ausgestellt. Der Zugang zum Veranstaltungsort ist barrierefrei. Die geltenden Coronaregel finden Anwendung. Bitte bringen Sie einen Mund-Nase-Schutz mit.

Eine vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig bei:
Fach- und Koordinierungsstelle „Demokratie leben!“ im CJD Rheinland-Pfalz/Mitte
Mail: simone.schnipp@cjd-rlp-mitte.de, Tel: 0170.9233555

Werner Barthel, Kreisjugendamt Kusel, Tel: 06381.424174

www.toleranter-kreis-kusel.de

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