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03.05.2020

Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 30. April 2020 tritt am 3. Mai in Kraft

Die Verordnung zum Download finden Sie am Ende der Seite 

Die wichtigsten Änderungen 

  1. Gottesdienste sind ab Sonntag wieder zulässig.
    Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
    Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 sind Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, unter Beachtung folgender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:

    (1) Die maximale Anzahl an Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmern beträgt höchstens eine Person pro 10 qm Grundfläche. Die Gemeinden treffen Vorkehrungen, dass Infektionsketten für die Dauer von 21 Tagen rasch und vollständig nachvollzogen werden können.

    Hier wird seitens des Ordnungsamtes Landkreis Kusel empfohlen entweder Name, Anschrift oder Telefonnummer der Gottesdienstbesucher zur Infektionskettenrückverfolgung zu erfassen.

    Die Gemeinde ist zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

    (2) Der Mindestabstand zwischen den Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter. Es dürfen keine Gegenstände entgegengenommen und weitergereicht werden.

    (3) Der Zutritt und das Verlassen der Gotteshäuser oder Gebetsräume sind zu steuern (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Gotteshäusern oder Gebetsräumen zu vermeiden.

    (4) Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmer vorzusehen. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen, beispielsweise Wahrung eines größeren Abstandes zwischen Personen, Einhausungen oder durchsichtige Abtrennungen.

    (5) Der Einsatz eines Chores und eines Orchesters ist untersagt. Auf Gemeindegesang sollte verzichtet werden.

    (6) Gottesdienste in geschlossenen Räumen sollen die Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten.

    (7) Gottesdienste im Freien sind unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen der Nummern 1 bis 5 zulässig.

    Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt ist und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.
     
  2. Musikschulen
    Bildungsangebote in Musikschulen, ausgenommen Gesangsunterricht, soweit nicht mehr als drei Personen, einschließlich der Lehrperson, daran teilnehmen, sind zulässig.
     
  3. Bildungseinrichtungen

    Zulässig sind:
    Bildungsangebote in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich zur Vorbereitung auf den Erwerb von Schulabschlüssen sowie Alphabetisierungsmaßnahmen soweit mindestens dem "Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz" vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergelcihbare Anforderungen eingehalten werden, insbesondere ein Mindesabstand von 1,5 Metern.
     
  4. Friseure dürfen öffnen - Infos für Friseursalons und Kunden finden Sie hier
     
  5. Fußpflegeeinrichtungen dürfen öffnen.
    Voraussetzungen:
    - Behelfsmaskenpflicht für Personal und Kunden
    - Bereitstellen von Desinfektionsmitteln
    - wiederholtes und regelmäßiges Durchlüften der Räumlichkeiten
    - Zugangskontrolle (durch Terminvergabe, kein Wartebereich)

    Im Rahmen der Terminvergabe bitten wir Sie alle - im Interesse des Personals und der Kunden - die Kontaktdaten (Adresse und/oder Telefonnummer) zu erfassen. Somit ist eine mögliche Infektionskettenverfolgung möglich.

    Diese Regelungen gelten entsprechend für mobile Fußpflegeeinrichtungen.

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