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Sitzung des Kreisausschusses am 29.08.2018

Nichtöffentlicher Teil

Unbefristete Niederschlagung von Forderungen der Bauverwaltung

Der Kreisausschuss hat beschlossen, offene Forderungen der Bauverwaltung in Höhe von insgesamt  83.439,95 Euro unbefristet niederzuschlagen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.   
 

Gefahrenabwehr im Rahmen der Ersatzvornahme
hier: Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude und Stützmauern in Glanbrücken

Der Kreisvorstand hat den Auftrag für die Beseitigungsarbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Neu GmbH, 66887 St. Julian, vergeben. 

Abstimmungsergebnis: Dafür 8, Dagegen 0, Enthaltung 1
 

IGS Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr
hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistung zur Sanierung des Sporthallenbereiches

Der Kreisausschuss hat die Planungsarbeiten für die Sanierung des Sporthallenbereiches der IGS Schönenberg/Waldmohr an das Büro Franz & Vatter in Nanzdietschweiler vergeben. 

Der Beschluss erfolgte einstimmig. 


Kreis- und Stadtbücherei Kusel
hier: Erhöhung der Miete zum 01.07.2017

Der Kreisausschuss hat die Mieterhöhung zustimmend zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis: Dafür 6, Dagegen 3, Enthaltung: 0

Abfallwirtschaft:
hier: Verwertung des Bioabfalls

Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Arbeiten/Leistungen zur Verwertung des Bioabfalls, inkl. Transport, auszuschreiben.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.  

 

 

Sitzungs des Kreisausschusses am 13.08.2018

Nichtöffentlicher Teil    

Unterrichtung über Eilentscheidung
Auftragsvergabe der Leistungen zur Sammlung von Siedlungsabfällen und der Verwertung von Sperrabfall

Der Kreisvorstand hat den Auftrag über die Sammlung von Rest- und Bioabfall (Los 1) sowie von Sperrabfall (Los 2) entsprechend dem vorliegenden Angebot an die Firma Kurt Preis e.K. Ver- und Entsorgung, 66871 Konken, vergeben.

Der Auftrag für die Verwertung des Restsperrabfalls (Los 3) wurde entsprechend dem vorliegenden Angebot der Jakob Becker Entsorgungs GmbH, 67678 Mehlingen, erteilt.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Eilentscheidung des Kreisvorstandes zustimmend zur Kenntnis.

 

Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
hier: Abfallwirtschaft
Kalkulation der Kosten für die Biotonne

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Bioabfallgebühren entsprechend der Kalkulation der Mittelrheinischen Treuhand GmbH zu beschließen.

  

Schulzentrum Kusel
Auftragsvergabe der Ingenieurleistung zur Optimierung der Warmwasserbereitung in der Sporthalle und der Berufsbildenden Schule

Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Planungsarbeiten für die Optimierung der Warmwasserbereitung am Schulzentrum Kusel an das Büro CTI in Rehweiler zu vergeben.

 

Die Tagesordnungspunkte 12 Abgabenangelegenheiten und 13 Grundstücksangelegenheiten wurden auf die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.8.2018 vertagt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 11.06.2018

Nichtöffentlicher Teil

Brückenbauwerke Draisine/Radweg zwischen Altenglan und Staudernheim
Auftragsvergabe: Sichtprüfungen, Betreuung Sofortmaßnahmen, Fortführung und Erstellung der Bauwerksbücher

Der Kreisausschuss beschließt, das Ing.Büro Theis, Waldmohr, in Form eines Rahmenvertrages, mit der Sichtprüfung, der Durchführung von Sofortmaßnahmen und der Fortführung und Erstellung der Bauwerksbücher für die Brückenbauwerke entlang der Draisinenstrecke zwischen Altenglan und Staudernheim zu beauftragen.

 

Auftragsvergaben der Abfallwirtschaftseinrichtung

1. Beschaffung von Wertstoffsäcken zur Abfuhr von Papier/Pappe/Kartonagen

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Beschaffung von 1,5 Mio. Kunststoffsäcken für die Entsorgung von PPK an die Firma WBV Westdeutscher Bindegarn-Vertieb, Oelde zu vergeben.

2. Behälterbeschaffung, Behältergestellung und Behälterbewirtschaftung für die Abfuhr von Rest- und Bioabfällen

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Behälterlieferung Behältergestellung an die Firma Fritz Schäfer GmbH, Neunkirchen zu vergeben.

3. Verlängerung der Verträge zur Sammlung und Verwertung von Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, die Verträge über die Sammlung (Firma Preis Ver- und Entsorgung e.K., Konken) und Verwertung (Firma Siegrist GmbH, St. Leon-Rot) um 2 Jahre, bis zum 31.12.2020, zu verlängern.

 

Sitzung des Kreisausschusses am 07.05.2018

Nichtöffentlicher Teil

Brandschutzertüchtigung des Schulzentrums in Kusel
hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistung - Brandschutzplanung

Der Kreisausschuss hat die Planungsarbeiten zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes an das Planungsbüro PTI Brandschutz und Bauplanungs-GmbH in Kaiserslautern vergeben.

 

Ruftaxi-Linien im Landkreis Kusel
hier: Auftragsvergabe

Der Kreisausschuss hat die Aufträge für die Ruftaxi-Linien wie folgt vergeben:

  • 2960 und 2968 an das Unternehmen Personenbeförderung Brauer, Meisenheim
  • 2966, 2967, 2972, 2973, 2974 und 2975 an das Unternehmen Taxi Threin, Lauterecken
  • 2970, 2978, 2979, 2981 und 2983 an das Unternehmen Mietwagen Brückner, Matzenbach
  • 2969 an das Unternehmen Taxi Wannenmacher, Lauterecken
  • 2982, 2985, 2987 und 2988 an das DRK Kusel 
  • 2992, 2993 und 2996 an Taxi Klauk, Kusel.

Die Aufträge werden mit einer Laufzeit von 7 Jahre, bis zum 14.06.2025, abgeschlossen. Eine jährliche Preisanpassung nach dem Verbraucherpreisindex "Personenbeförderung im Straßenverkehr" ist vorzunehmen.

 

Grundstücksangelegenheiten

  • Gestattungsvertrag zwischen dem Landkreis Kusel und der PfalzConnect GmbH, Löllbach
    Der Kreisausschuss hat einem Gestattungsvertrag zwischen dem Landkreis Kusel und der PfalzConnect GmbH, Löllbach, zur Kabellegung an der Draisinenstrecke zwischen Offenbach-Hundheim und Raumbach zugestimmt.

  • Anmietung Büroräume in der Tuchfabrik
    Der Kreisausschuss hat beschlossen, Räumlichkeiten von der Stadt Kusel in der früheren Tuchfabrik anzumieten.

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 22.01.2018

Nichtöffentlicher Teil

Unbefristete Niederschlagung von Forderungen der Bauverwaltung

Der Kreisausschuss hat beschlossen, in vier Fällen offene Forderungen der Bauverwaltung in Höhe von insgesamt  72.312,36 Euro unbefristet niederzuschlagen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.  

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 29.11.2017

Nichtöffentlicher Teil

Unterrichtung über Eilentscheidungen
hier: Gefahrenabwehr im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

  • Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Odenbach
    Der Kreisvorstand hat den Auftrag für die Beseitigungsarbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Matthias Schade, 67098 Bad Dürkheim, vergeben.
  • Sicherung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Reipoltskirchen
    Der Kreisvorstand hat den Auftrag über die Gebäudesicherungsarbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Zimmerei Becker & Ecker OHG, 66871 Konken, vergeben.  

 

Grundstücksangelegenheiten
hier: Verkauf des Gebäudes Haselrech 1

Das Gebäude der ehemaligen Berufsschule befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Es gibt Interessenten für den Erwerb bzw. für die Anmietung der Immobilie.

Der Kreisausschuss stimmte dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, einem Verkauf auf Basis der Wertermittlung näher zu treten.

 

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 30.08.2017

Nichtöffentlicher Teil

Breitbandausbau im Landkreis Kusel
Auftragsvergabe zur technischen und rechtlichen Abwicklung des Vergabeverfahrens

Der Kreisausschuss hat den Auftrag über die Beratungsleistungen zur Begleitung des Vergabeverfahrens zum Breitbandausbau im Landkreis Kusel an die Firma MICUS Stragegieberatung GmbH aus Düsseldorf vergeben.

 

Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Elzweiler

Der Kreisausschuss hat der Beseitigung der Gebäude im Rahmen der Durchführung der Ersatzvornahme zugestimmt und den Auftrag für die Beseitigungsarbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Neu GmbH vergeben.

 

Erweiterung der Serversysteme (Speichernetzwerk) der Kreisverwaltung

Der Kreisausschuss hat den Auftrag zur Lieferung der neuen Speichermodule an die Firma Krämer IT Solutions, Eppelborn, vergeben. 

 

Elektronisches Dokumentenmanagement- und Archivierungssystem für die Kreisverwaltung

Der Kreisausschuss hat den Auftrag zur Lieferung der ELO-Verwaltungslizenz an die ELO-Partnerfirma More Than IT, Hermeskeil, vergeben.

 

Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. 

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 28.06.2017

Nichtöffentlicher Teil

Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Rammelsbach

Der Kreisausschuss hat den Auftrag für die Abbrucharbeiten des nicht mehr standsicheren Gebäudes an die Firma Neu GmbH, 66887 St. Julian vergeben.

 

Beseitigung eines nicht mehr standsicheren Gebäudes in Thallichtenberg

Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass sich der Landkreis Kusel zum Zwecke einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes an ortsbildprägender Stelle mit 50 % an den Kosten für die Beseitigung des Gebäudes beteiligt.

 

Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. 

 

Terminfestlegung

30.08.2017 Kreisausschusssitzung

06.09.2017 Kreistagssitzung

18.10.2017 Kreistagssitzung

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 31.05.2017

Nichtöffentlicher Teil

Horst-Eckel-Haus
Auftragsvergabe der Ingenieursleistung zur Erneuerung der Heizungsregelanlage

Der Kreisausschuss hat, entsprechend der Empfehlung der Verwaltung, das Ingenieurbüro CTI aus Rehweiler mit der o.g. Ingenieursleistung beauftragt.

 

Burg Lichtenberg
Auftragsvergabe der Ingenieursleistung zur barrierefreien Zuwegung

Der Kreisausschuss hat, entsprechend der Empfehlung der Verwaltung, das Ingenieurbüro BBP aus Kaiserslautern mit der o.g. Ingenieursleistung beauftragt.

 

Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 08.03.2017

Nichtöffentlicher Teil

Jakob-Muth-Schule Kusel

Auftragsvergabe der Ingenieurleistung zur Erneuerung der Heizungsanlage

Der Kreisausschuss hat das Ingenieurbüro R.U.M., 55774 Baumholder, mit der Planung dieser Maßnahme beauftragt.

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 25.01.2017

Nichtöffentlicher Teil

Deponie Schneeweiderhof

  • Temporäre Oberflächenabdichtung von Teilbereichen des Deponieabschnittes I:

    Der Kreisausschuss hat der Auftrag für die Lieferung und Verlegung von PEHD-Folien auf der Deponie Schneeweiderhof an die Firma G Quadrat GmbH, Krefeld vergeben.
  • Beschaffung eines Radladers

    Entsprechend dem Angebot der Firma Schlüter Baumaschinen GmbH, Friedrichstal beschloss der Kreisausschuss die Beschaffung eines neuen Radladers der Marke Komatsu WA 320-6 für die Deponie Schneeweiderhof.

 

 

Sitzung des Kreistages am 14.12.2016

Nichtöffentlicher Teil

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2016 bis 2020 der Einrichtung "Abfallentsorgung"

Der Kreistag hat, entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses,  die Mittelrheinische Treuhand GmbH (MRT), Mainz, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse bzw. der Lageberichte der Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel beauftragt.

 

Zustimmung zur Bestellung der Geschäftsführung für den Eigenbetrieb "Jobcenter Landkreis Kusel"

Der Kreistag hat, entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses, der Bestellung von Herrn Harald Trautmann zum Geschäftsführer und Frau Christine Löwe zur stellvertretenden Geschäftsführerin des Eigenbetriebes "Jobcenter Landkreis Kusel" für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt.

 

Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 07.1.2.2016

Nichtöffentlicher Teil

Erneuerung der Heizungsanlage am Schulzentrum Kusel - Auftragsvergabe der Ingenieurleistung

Der Kreisausschuss hat das Ingenieurbüro CTI aus Rehweiler mit der o.a. Ingenieurbauleistung beauftragt.

 

Erneuerung der Heizungsanlage am Schulzentrum Lauterecken - Auftragsvergabe der Ingenieurleistung

Der Kreisausschuss hat das Ingenieurbüro CTI aus Rehweiler mit der o.a. Ingenieurbauleistung beauftragt.

 

Kostenbeteiligung an der Personalstelle "Museumsleiter im Veldenzschloss" der Stadt Lauterecken

Der Kreisausschuss hat die Kostenbeteiligung an der Personalstelle in Höhe von 50% der anfallenden Personalkosten beschlossen.

 

 

Sitzung des Werkausschusses des Eigenbetriebes "Jobcenter Landkreis Kusel" am 01.12.2016

Nichtöffentlicher Teil

Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages:
Schlussbesprechung über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Nach der Schlussbesprechung empfahl der Werkausschuss dem Kreistag:

  • den Jahresabschluss 2015 wie vorgelegt mit der Bilanzsumme
    Aktiva:   4.034.601,80 €
    Passiva:  4.034.601,80 €
     
    und den Bilanzverlust in Höhe von 52.667,26 € gem. §27 EigAnVO festzustellen
  • den Verlust in Höhe von 52.667,26 € auf neue Rechnung vorzutragen
  • den Verlustvortrag im Wirtschaftsjahr 2016 als Forderung aus dem Verlustvortrag zu bilanzieren.

 

Zustimmung zur Bestellung einer stellvertretenden Beauftragten für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt

Der Werkausschuss stimmte der Bestellung von Frau Daniela Lettang als stellvertretende Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu.

 

Zustimmung zur Bestellung von Betroffenen für den örtlichen Beirat 

Neben den Vertretern des örtlichen Arbeitsmarktes sind in den örtlichen Beirat nach §18 d SGB II auch zwei Betroffene aus dem Kreis der AlgII-Bezieher zu entsenden.

Die Betroffenen werden gemäß § 14 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Kusel“ nach Beschluss des Werkausschusses durch den Landrat bestellt.

Nachdem die beiden bisherigen Betroffenen aus dem Beirat ausgeschieden sind, wurden folgende Personen als Nachfolger vorgeschlagen: 

Herr Hilmar Brandenburg, Kusel
Herr Martin Andreas Kreuscher, Altenglan 

Der Werkausschuss hat den Vorschlägen einstimmig zugestimmt. 

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2016

Nichtöffentlicher Teil

 

Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages

Die Schlussbesprechung über das Ergebnis des Prüfung des Jahresabschlusses der Einrichtung "Abfallentsorgung" und die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 hat stattgefunden.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag:

  • den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 der Einrichtung "Abfallentsorgung" wie vorgelegt mit der Bilanzsumme
    Aktiva:   15.383.556,64 €
    Passiva: 15.383.556,64 €
    und den Jahresverlust in Höhe von 492.252.29 € gem. § 27 Abs. 2 EigAnVO festzustellen.
    Die Feststellung des Jahresabschlusses beinhaltet zugleich ein Entlastung bezüglich der Jahresrechnnung.
  • den Jahresverlust in Höhe von 492.252,29 € aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

 

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2016 bis 2020 der Einrichtung "Abfallentsorgung".

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Mittelrheinische Treuhand GmbH, Mainz, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse bzw. der Lageberichte der Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel zu beauftragen.

 

Die Empfehlungen erfolgten jeweils einstimmig. 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2016

Nichtöffentlicher Teil

 

Auftragsvergabe zur Sammlung und Verwertung von Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)


Die bisherigen Verträge zur Sammlung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) laufen zum 31.12.2016 aus.

Sowohl die Sammlungs- als auch die Verwertungsleistungen wurden daher für die Dauer von zwei Jahren (01.01.2017 - 31.12.2018) im Offenen Verfahren EU-weit neu ausgeschrieben.

 

Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen.

Los 1: Sammlung, Beförderung und Umladung von Altpapier (PPK)
Der Auftrag für die Sammlung, Beförderung und Umladung von Altpapier wird an die Firma Kurt Preis e.K., Konken, vergeben.

 

Los 2: Übernahme, Transport und Verwertung des kommunalen Altpapieranteils (PPK)
Der Auftrag für die Übernahme, den Transport und die Verwertung des kommunalen Altpapieranteils (PPK) wird an die Firma Siegrist GmbH, St. Leon-Rot, vergeben.

 

 

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