Am 25.05.2022 findet eine Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses des Landkreises Kusel statt. Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Der Landkreis Kusel erlässt aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nummer 2 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 13. Februar 1996 (GVBl. S. 115) folgende Rechtsverordnung:

Die vollständige Verordnung finden Sie hier.

Am 15.05.2022 waren die Abfallentsorgungsgebühren für das 2. Quartal 2022 zur Zahlung fällig.

Bitte prüfen Sie in Ihrem eigenen Interesse nach, ob alle von Ihnen geschuldeten Beträge beglichen wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, so bitten wir den Rückstand umgehend auszugleichen.

Zahlungsrückstände werden im Verwaltungsvollstreckungswege mit den gesetzlichen Kosten angefordert.

Raumordnungsverfahren gemäß § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 17 Landesplanungsgesetz (LPIG RLP) für die Errichtung des Solarparks A 62 Oberes Glantal 

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Aufgrund § 15 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersammlG) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der 29. CoronaBekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 03.12.2021 in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 13.01.2022 (29. CoBeLVO) bzw. in der jeweils geltenden Fassung und § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erlässt die Kreisverwaltung Kusel als Versammlungsbehörde folgende ergänzende Allgemeinverfügung - den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

für
Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge jeglicher Art unter freiem Himmel im Landkreis Kusel, insbesondere die im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der nach wie vor andauernden Covid-19-Pandemie ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen stehen.

Die vollständige Allgemeinverfügung finden Sie hier.

Haushaltssatzung des Fremdenverkehrszweckverbandes Landkreis Kusel für die Jahre 2021 und 2022

Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBI 2010, S. 272) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der gültigen Fassung, in seiner Sitzung vom 19.11.2021 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, als Aufsichtsbehörde, hat mit Schreiben vom 08.12.2021 mitgeteilt, dass sie keine Bedenken wegen Rechtsverletzungen gegen die Haushaltssatzung erhebt. Die Satzung wird hiermit bekannt gemacht.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung

Folgende Ersatzperson war gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen:

Herr Jürgen Kreischer, Kirchgasse 6, 67744 Lohnweiler

anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Kusel, den 03.01.2022
gez.
Otto Rubly, Landrat und Kreiswahlleiter

Änderungssatzung der Hauptsatzung des Landkreises Kusel vom 09.10.2019

Der Landkreis Kusel erlässt aufgrund der §§ 12, 17, 18 und 25 der Landkreisordnung (LKO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch die Artikel 2 und 5 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728) die folgende, vom Kreistag des Landkreises Kusel in seiner Sitzung am 15.12.2021 beschlossene Satzung:

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Haushaltssatzung des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB) für das Jahr 2021 vom 25.06.2021

Haushaltssatzung des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB) für das Jahr 2021 vom 25.06.2021

Einladung zur 2. Verbandsversammlung am Dienstag, den 30.11.2021

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Kreiswahlleiter Wahl zum 20. Deutschen Bundestag - Wahlkreis 209 Kaiserslautern

Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier.

Gemäß § 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) i. d. F. vom 31.01.1994 in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) i. d. F. vom 31.01.1994 hat der Kreistag des Landkreises Kusel in seiner Sitzung am 29.09.2021

1. den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 mit der Bilanzsumme von
   Aktiva: 337.137.345,25 €,        Passiva: 337.137.345,25 €
   und einem Jahresfehlbetrag von 4.469.595,68 € festgestellt und
2. dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten die Ent­lastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt sowie
3. die Gesamtabschluss für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Der Landkreis Kusel macht gemäß § 23 Abs. 2 der 25. CoronaBekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (25. CoBeLVO) vom 19.08.2021 Folgendes bekannt:

An drei aufeinanderfolgenden Tagen hat im Landkreis Kusel die durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland Pfalz für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohner unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 35 überschritten. Dies hat zur Folge, dass die in §§ 3, 6, 7, 8, 11, 12 und 15 der 25. CoBeLVO getroffenen Schutzmaßnahmen zu diesem Schwellenwert am Montag, dem 30.08.2021 in Kraft treten.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 209 „Kaiserslautern“ der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier.

gem. § 5 Abs. 2 UVPG über den Antrag der wasserrechtlichen Genehmigung hinsichtlich der Bachverlegung und -verrohrung Kindergarten I, 66914 Waldmohr und der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach erfolgter allgemeiner UVP- Vorprüfung.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gem. §§ 4 ff über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1, Spalte 2, Nr. 13.18.1 und Anlage 3

Die Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal hat einen Antrag auf Erteilung der gehobenen Erlaubnis gemäß §§ 8, § 15 WHG i.V.m. §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1, 94 Abs. 1 und 96 Abs. 1, 108 LWG i.V.m. §§ 72, 73 Abs. 2 -8, 74 Abs. 1 u. 2 Satz 1 und Abs. 3 bis 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Einlei-tung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser in den „Naturteich in den Bruchwiesen“ gestellt.
Hintergrund ist die Erschließung des Neubaugebietes “Lauersdell“, dessen Anbin-dung an das bestehende Straßennetz soll durch eine Anbindung (geplanter Kreis-verkehrsplatz) an die „Badstraße“ in Höhe des Kindergartens erfolgen.
Das Oberflächenwasser soll vom Bereich des Kreisverkehrs mittels eines neu her-zustellenden Regenwasserkanals gesammelt und an der Gewässerverrohrung des „Naturteich in den Bruchwiesen“ angeschlossen werden.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Weitere Unterlagen:

1. Antragsschreiben
2. Erläuterungsbericht
   Hydraulik: Anlage1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6
3. Übersichtsplan
4. Lagepläne: Einzugsgebiet, Lageplan
5. Längsschnitt RW, Längsschnitt SW
6. Darstellung der Einleitstelle
7. Nachweise der Gewässervertäglichkeit DWA-A-102, DWA-M-153 (1),, DWA-M-153 (2)
8. Nachtrag zum Erläuterungsbericht

Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat aufgrund der starken Niederschläge den Landwirten in Rheinland-Pfalz genehmigt, brachliegende Ackerflächen im gesamten Landesbereich zur Beweidung zu nutzen oder zu Futterzwecken zu mähen. Damit reagiert die Ministerin auf die starken Niederschläge in großen Teilen von Rheinland-Pfalz, viele Flächen stehen zum Mähen oder zur Beweidung nicht mehr zur Verfügung.

Die komplette Pressemeldung finden Sie hier.

zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier. 

der Feststellung der Verbandsordnung des Zweckverbands zur Koordinierung der Eingliederungs- und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB)

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt hiermit gem. § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBI. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung Folgendes bekannt:

Aufgrund freier Vereinbarung und zustimmender Beschlüsse der beteiligten Verbandsmitglieder stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständige Errichtungsbehörde gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 KomZG die nachfolgende Verbandsordnung fest:

Verbandsordnung für den Zweckverband zur Koordinierung der Eingliederungs- und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB)

(zum Öffnen auf den Link klicken)

Haushaltssatzung des Landkreises Kusel für das Jahr 2021     

Der Kreistag hat auf Grund der §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO), in seiner Sitzung vom 12.04.2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen.

Mit Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, als Aufsichtsbehörde, vom 01.06.2021 wurde die Satzung genehmigt. Die Satzung wird hiermit bekanntgemacht: 

Den vollständigen Bekanntmachugstext finden Sie hier.

Vollzug des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 8 KomZG des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz

und Einladung zur konstituierenden Verbandsversammlung am Freitag, den 25.06.2021, 16 Uhr

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Höcherberg-Westrich“ 

Auf Grund der §§ 12, 13 Absatz 6 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 06.10.2015 (GVBl. S. 283), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBl. S. 287), wird die Rechtsverordnung zum Landschaftsschutzgebiet „Höcherberg-Westrich“ vom 28.09.1977, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung vom 15.01.2008, geändert.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Lageplan LSG "Höcherberg-Westrich"

zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und Ergänzung der Maßnahmen nach der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 01.04.2021

Die Allgemeinverfügung tritt am 03.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 11.04.2021 außer Kraft.

Die vollständige Allgemeinverfügung finden Sie hier.

der Feststellung des Jahresabschlusses des Jobcenters des Landkreises Kusel für das Jahr 2019

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

des Ergebnisses der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 41 – Kusel – am 14. März 2021

Der Kreiswahlausschuss hat gemäß § 49 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in seiner Sitzung am 17. März 2021 das Ergebnis der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 41 – Kusel – festgestellt, das hiermit nach § 53 LWahlG i.V.m. § 67 Landeswahlordnung (LWO) öffentlich bekanntgemacht wird.  

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier (PDF-Datei öffnet in einem neuen Fenster)

Gemäß § 97 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 57 der Landkreisordnung wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen zur Einsichtnahme durch die Einwohner in der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51 in 66869 Kusel, Zimmer 074, während den Dienstzeiten der Kreisverwaltung Kusel in Papierfassung sowie im Internet auf der Homepage des Landkreises (www.landkreis-kusel.de) öffentlich ausliegt. Die Einwohner sind berechtigt, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist vom 22.03.2021 bis 06.04.2021 bei der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51 in 66869 Kusel, Zimmer 074, einzureichen.

Kusel, den 12.03.2021

Kreisverwaltung Kusel
gez. Otto Rubly, Landrat

Hinweis:
Aufgrund der Covid-19-Pandemie ist bei der Einsichtnahme der Papierform zwingend ein Termin erforderlich. Bitte setzten Sie sich hierfür mit Herrn Reichhart, Tel. 06381 424-351, Mail: raphael.reichhart@kv-kus.de oder Herrn Schnitzer, Tel. 06381 424-239, Mail: carsten.schnitzer@remove-this.kv-kus.de in Verbindung.

Hier kommen Sie zum interaktiven Haushalt 2021 des Landkreises Kusel

der Feststellung des Jahresabschlusses der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel für das Jahr 2018

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, 26. September 2021

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
 

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung

Folgende Ersatzperson war gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises zu berufen:
Herr Stefan Hoffmann, 66909 Matzenbach

anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages DIE LINKE

Kusel, den 12.01.2021
gez. Otto Rubly
Landrat und Kreiswahlleiter

zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragen.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

für den Wahlkreis 41 - Kusel -
über die zugelassenen Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis 41 -Kusel- gemäß § 43 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) i.V.m. § 32 der Landeswahlordnung (LWO) in nummerierter Reihenfolge (§ 44 Abs. 3 LWahlG i.V.m. § 36 Abs. 2 LWO).

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Die für Mittwoch, 9. Dezember 2020 vorgesehenen Sitzungen des Kreisausschusses des Landkreises Kusel (13 Uhr) sowie des Kreistages des Landkreises Kusel (15 Uhr) finden NICHT statt.
Die neuen Sitzungstermine werden schnellstmöglich bekanntgegeben.

Kusel, den 07.12.2020

KREISVERWALTUNG
in Vertretung
gez. 
Jürgen Conrad,
1. Kreisbeigeordneter
 

gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung

Folgende Ersatzperson war gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises zu berufen:

Frau Alina Jurk, Bahnhofstraße 1, 67748 Odenbach
anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages DIE LINKE

Kusel, den 17.11.2020
gez.
Otto Rubly
Landrat und Kreiswahlleiter

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), Landeswassergesetzes (LWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verfüllung und Abschlussrekultivierung ehemaliger Steinbruch Pfeffelbach „Auf der Warth“, westlicher Teil (Ausbau eines Gewässers)

- Offenlegung des Antrags und der Unterlagen sowie des Protokolls über die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht -

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Die UVP-Vorprüfung finden Sie hier.

Der Kreistag des Landkreises Kusel hat gem. § 5 Absatz 2 Nummer 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Kusel“ Herrn Peter Simon für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2025 zum Geschäftsführer bestellt.

Kusel, den 16.07.2020

gez. Otto Rubly, Landrat

für den Wahlkreis 41 - Kusel -

Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021
Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

zur Übernahme von Aufgaben nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 (GVBl. Nr. 6/2019, S. 46).

Den vollständigen Bekanntmachungtext finden Sie hier.

Gemäß § 97 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 57 der Landkreisordnung wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen zur Einsichtnahme durch die Einwohner in der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51 in 66869 Kusel, Zimmer 073, während den Dienstzeiten der Kreisverwaltung Kusel in Papierfassung sowie im Internet auf der Homepage des Landkreises (www.landkreis-kusel.de) öffentlich ausliegt. Die Einwohner sind berechtigt, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist vom 10.04.2020 bis 24.04.2020 bei der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51 in 66869 Kusel, Zimmer 073, einzureichen.

Kusel, den 02.04.2020
Kreisverwaltung Kusel
gez.
Otto Rubly, Landrat
 

Hier kommen Sie zum interaktiven Haushalt 2020 des Landkreises Kusel

zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragen.

Den vollständigen 'Bekanntmachungstext finden Sie hier.

zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.

zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)

Die Allgmeinverfügung finden Sie hier.

zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.

Gemäß § 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) i. d. F. vom 31.01.1994 in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) i. d. F. vom 31.01.1994 hat der Kreistag des Landkreises Kusel in seiner Sitzung am 05.02.2020  

1. den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 mit der Bilanzsumme von
   Aktiva: 333.149.163,34 € ,   Passiva: 333.149.163,34 €  
   und einem Jahresfehlbetrag von 5.400.702,36 € festgestellt und 

2. dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten die Ent­lastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt sowie

3. die Gesamtabschlüsse für die Jahre 2016 und 2017 zur Kenntnis genommen.  

Der Jahresabschuss 2018 mit dem Rechenschaftsbericht und dem Beteiligungsbericht, die Gesamtabschlüsse 2016 und 2017 mit den Gesamtrechenschaftsberichten sowie die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rech­nungsprüfungsamtes liegen gemäß § 57 LKO in Verbindung mit § 114 Abs. 2 GemO vom Tage der Bekanntmachung an, an 7 Werktagen bei der Kreisverwaltung Kusel, Zimmer Nr. 074, während der nachstehenden Dienstzeiten:

Montag bis Mittwoch                7.30 - 16.00 Uhr
Donnerstag                             7.30 - 18.00 Uhr
Freitag                                    7.30 - 12.00 Uhr

öffentlich aus.

Kusel, den 05.02.2020
Kreisverwaltung Kusel
gez.
Otto Rubly, Landrat

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBI 2010, S. 272) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der gültigen Fassung, in seiner Sitzung vom 19.11.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

über die Erteilung von drei Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb dreier Windenergieanlagen in den Gemarkungen Einöllen und Roßbach im Windpark Einöllen.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

 für das Jahr 2019

Die vollständige Haushaltssatzung finden Sie hier.

gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung

Folgende Ersatzpersonen waren gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises zu berufen:

• Herr Andreas Lange, Alter Weg 1, 66869 Ruthweiler,
  anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
• Herr Karl Kreutzer, Breitenbacher Straße 35, 66903 Altenkirchen,
  anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Alternative für Deutschland (AfD),
• Frau Andrea Schneider, Flurstraße 14 a, 66901 Schönenberg-Kübelberg,
  anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). 

Kusel, den 05.12.2019

gez. 
Otto Rubly
Landrat und Kreiswahlleiter

Errichtung von 3 Windenergieanlagen bei Einöllen

- Einwendungen werden in Erörterungstermin behandelt –

Die ABO Wind AG, Unter den Eichen 7 in 65195 Wiesbaden, hat bei der Kreisverwaltung Kusel als zuständiger Behörde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 240m in den Gemarkungen Einöllen und Roßbach beantragt.

Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben werden in einem Erörterungstermin behandelt.

Der Erörterungstermin wird auf Donnerstag, den 14.11.2019, 10.00 Uhr, bei der Kreisverwaltung Kusel im Sitzungsraum 2, festgesetzt. In dem Erörterungstermin kann auch bei Ausbleiben eines Beteiligten ohne diesen verhandelt werden. Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Kreisverwaltung Kusel

Immissionsschutzbehörde

zur Übernahme von Aufgaben nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 (GVBl. Nr. 6/2019, S. 46).

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

des Ergebnisses der Wahl zum Kreistag Kusel

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier (PDF-Datei öffnet in einem neuen Fenster)

für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019

Aufgrund von § 7 Ziffer 5 Europawahlordnung wird für die Durchführung der Briefwahl folgendes bekanntgegeben:

Für das Wahlgebiet des Landkreises Kusel werden 7 Briefwahlvorstände gebildet.

Die Briefwahlvorstände treten zusammen am Sonntag, 26.05.2019, 13 Uhr in der Fritz-Wunderlich-Halle, Am Rossberg, 66869 Kusel

Die Briefwahlvorstände haben nach § 18 Abs. 1 Europawahlgesetz die Aufgabe festzustellen, wieviel durch die Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen.

Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist (§ 47 Europawahlordnung).

Kusel, 20.05.2019

gez. 
Otto Rubly
Landrat und Kreiswahlleiter

In der Ortsgemeinde Ginsweiler wurde in der 13. Kalenderwoche 2019 an alle Haushalte eine „Bürgerinformation des Gemeinderates der Ortsgemeinde Ginsweiler über den Rechtsstreit Dorfverein Ginsweiler e.V. ./. Gemeinderat der Ortsgemeinde Ginsweiler wegen der Benutzung des Bürgerhauses durch den Dorfverein“ verteilt.

Diese „Bürgerinformation“ ist von sieben der derzeit acht Ratsmitglieder mit dem Vermerk „Für den Gemeinderat der Ortsgemeinde Ginsweiler“ unterschrieben.

Die Kreisverwaltung Kusel als untere Kommunalaufsichtsbehörde  weist darauf hin, dass dieser „Bürgerinformation“ kein Gemeinderatsbeschluss zugrunde liegt.

Bei dieser „Bürgerinformation“ handelt es sich weder um eine „öffentliche Bekanntmachung“ der Ortsgemeinde bzw. des Gemeinderates, noch um eine „Unterrichtung“ der Gemeindeverwaltung.

Diese „Bürgerinformation“ stellt damit lediglich eine „Information“ der unterschriebenen sieben Einzelpersonen dar.

Kusel, 09.05.2019 

gez.

Otto Rubly

(Landrat)

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags Kusel am 26. Mai 2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier.

Bekanntmachung des Landrats über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und die Wahlen der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher, der Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister, der Stadtbürgermeisterinnen/Stadtbürgermeister.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

des Landrats zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019.

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

S A T Z U N G über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kusel (Abfallsatzung) vom 17.10.2018

Der Kreistag hat aufgrund der §§ 17 und 19 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) vom 22.11.2013 (GVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.03.2018 (GVBl. S. 55, 57) in Ausführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) und § 7 Abs. 2 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18.04.2017 (BGBl. I S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), am 17.10.2018  folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird.

Die vollständige Satzung finden Sie hier.

S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung vom 18.10.2018

Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 1, 2, 3, 7, 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland Pfalz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBI. S. 472) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) vom 22.11.2013,  zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.03.2018 (GVBl. S. 55, 57) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

Die vollständige Satzung finden Sie hier.

Haushaltssatzung des Fremdenverkehrszweckverbandes Landkreis Kusel
für das Jahr 2018

Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBI 2010, S. 272) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der gültigen Fassung, in seiner Sitzung vom 16.05.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

Die komplette Haushaltssatzung zum Herunterladen als PDF finden Sie hier. 

über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemarkung Nußbach im Windpark Wellenberg.

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier.

der Feststellung des Jahresabschlusses der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel

für das Jahr 2016.

des Kreiswahlleiters
gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung 

Herr Helmut Weyrich, Kuseler Straße 24 , 66871 Herchweiler, war anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Freien Wählergruppen Kreis Kusel e.V. (FWG Kreis Kusel e.V.) als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen. 

Kusel, den 19. Februar 2018

gez.
Otto Rubly
Landrat

Die Zweckvereinbarung Schwerpunktjugendamt finden Sie hier.

des Kreiswahlleiters gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung 

Herr Markus Bauer, Auf dem Blaul 32, 66904 Brücken (Pfalz), war anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union (CDU) als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahl-gesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen. 

Kusel, den 3. November 2017

gez.
Otto Rubly
Landrat

des Ergebnisses der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis 209 Kaiserslautern

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier.

Am Donnerstag, den 26.10.2017 findet um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 2 der Kreisverwaltung Kusel (Trierer Straße 49) in Kusel die Verbandsversammlung des Fremdenverkehrszweckverbandes Pfälzer Bergland statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Wahl des Verbandsvorstehers
2. Haushaltsvollzug 2015
3. Feststellung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung für die Haushaltsjahre 2014/15

Kusel, den 28.09.2017

Fremdenverkehrszweckverband Pfälzer Bergland
gez. Dr. W. Hirschberger
Verbandsvorsteher

Die Tagesordnung zum Download finden Sie hier.

Errichtung einer Überfahrt und damit einhergehende Verrohrung eines namenlosen Gewässers 3. Ordnung im Bereich des Gewerbegebiets Nord der Stadt Lauterecken

- Bekanntmachung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach erfolgter allgemeiner UVP-Vorprüfung -

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier.

Wahl zur Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz am 22. Oktober 2017

Bekanntmachung des zugelassenen Wahlvorschlages 

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 05. September 2017 den für die Wahl zur Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz eingereichten Wahlvorschlag für den Wahlgang I zugelassen.

In dem Wahlvorschlag des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Kreisverband Kusel, sind folgende Bewerber aufgeführt:

Mitglied:                      Müller Marcel, Landwirt
                                   Hochweg 10, 66871 Körborn

Stellvertreter:              Ulrich Thomas, Landwirt
                                   Bornstraße 14, 66909 Langenbach

Da für den Wahlgang I (Wahl der Vertreter der Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) nur ein Wahlvorschlag eingereicht und zugelassen wurde, findet gemäß § 12 der Landwirtschaftskammerwahlordnung vom 18. September 1970 (GVBl. S. 380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.10.2015 (GVBl. S. 365), eine Wahl in diesem Wahlgang nicht statt. 

gez.
Dr. Winfried Hirschberger
Landrat (Wahlleiter)

über die Vergabe der Anstellungsträgerschaften der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung gemäß § 5 des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG)

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier.

Die Bekanntmachung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge des Wahlkreises 209 finden Sie hier

des Ergebnisses der Stichwahl zur Landrätin/zum Landrat des Landkreises Kusel am 25. Juni 2017

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier.

Antrag auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Ulmet, Bedesbach und Altenglan

-Vorterminierung des Erörterungstermins -

Die Windpark Bedesbach GmbH & Co. KG, Am Haag 10 in 82166 Gräfelfing, hat bei der Kreisverwaltung Kusel als zuständiger Behörde die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von fünf Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 212 m in den Gemarkungen Ulmet, Bedes-bach und Altenglan beantragt.

Die Standorte liegen westlich der Gemeinde Welchweiler, auf deren Gemarkung sich bereits drei Bestandsanlagen befinden, die mit den o.g. Anlagen dann einen Windpark bilden würden.

Die Standortbestimmung für die geplanten Windenergieanlagen ist im Rahmen der Flächennutzungsplanung erfolgt (genehmigter Teilflächen-nutzungsplan für den Bereich der Verbandsgemeinde Altenglan). Falls erfolgreich eine Genehmigung erwirkt werden kann, ist der Bau und auch die Inbetriebnahme der Anlagen für 2017 geplant. Dies wurde im Rahmen der Bekanntmachung der Offenlegung der Unterlagen bereits mitgeteilt. Der dort genannte Beginn des Erörterungstermins am Donnerstag, dem 27.10.2016 bei der Kreisverwaltung Kusel im Sitzungsraum 2 wird von 14:30 Uhr auf 10:00 Uhr vorverlegt.

Wir bitten dies zu beachten.

Kreisverwaltung Kusel                                                                                           Immissionsschutzbehörde

des Kreiswahlleiters
gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung 

Herr Volker Zimmer, Steinstraße 15, 66904 Brücken (Pfalz), war anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahl-gesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen.

Kusel, den 05. September 2016

gez.

Dr. Winfried Hirschberger,
Landrat und Kreiswahlleiter

der Wahl des Kreisjagdmeisters sowie der Vertreter der Jagdscheininhaber und der Jagdpächter im Kreisjagdbeirat des Landkreises Kusel (§ 46 LJG, §§ 52, 53 und 54 LJVO).

Die Kreisverwaltung Kusel führt als zuständige untere Jagdbehörde die vorgenannten Wahlen

am 10. September 2016 um 14:00 Uhr in der Fritz-Wunderlich-Halle, Am Roßberg, 66869 Kusel

durch. Hierzu werden hiermit alle wahlberechtigten Personen eingeladen.

1. Wahl des Kreisjagdmeisters und seines Stellvertreters

2. Wahl der zwei Vertreter der Jagdscheininhaber sowie deren Stellvertreter im Kreisjagdbeirat

3. Wahl der zwei Vertreter der Jagdpächter sowie deren Stellvertreter im Kreisjagdbeirat

Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme, eine Abwesenheitsvertretung ist nicht zulässig.

Die Wahlberechtigten haben sich vor der Wahl entweder durch gültige Jahresjagdscheine oder in Vertretung einer Jagdgenossenschaft bzw. Eigentümer eines Jagdbezirkes durch entsprechende Vollmachten zu legitimieren. Darüber hinaus haben alle Wahlberechtigte Personalausweis oder Pass bereit zu halten.

Kusel, den 01. August 2016

Kreisverwaltung Kusel

gez.

Dr. W. Hirschberger Landrat

Tierseuchenrechtliche Anordnung der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51, 66869 Kusel, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut vom 01.06.2016

Aufgrund der §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Landestierseuchengesetz (LTierSG) vom 24.06.1986, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) ergeht folgende Tierseuchenrechtliche Anordnung -> die Anordnung finden Sie hier.

gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Den vollständigen Text finden Sie hier.

Die Kreisverwaltung hat gemäß § 49 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in seiner Sitzung am 17. März 2016 das Ergebnis der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 40 - Kusel - festgestellt, das hiermit nach § 53 LWahlG i.V.m. § 67 Landeswahlordnung (LWO) öffentlich bekannt gemacht wird.

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier.

Aufhebung des Abschussverbotes von Rebhühnern vom 10.04.2014

Bekanntmachung der Oberen Jagdbehörde

des Ergebnisses der Wahl zum Kreistag Kusel. Hier die amtliche Wahlbekanntmachung (.pdf, öffnet in neuem Fenster).