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Kreistagssitzung

Hier finden Sie die Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung der nächsten Sitzung des Kreistages am 14.12.2016.

Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur dritten Teilfortschreibung

Die Landesregierung beabsichtigt eine dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2016 den von der obersten Landesplanungsbehörde erarbeiteten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Kenntnis genommen und für das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren freigegeben.

§ 10 Abs.1 des Raumordnungsgesetzes sowie § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes schreiben für der Aufstellung bzw. Änderung von Raumordnungsplänen auch eine Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit vor. Damit soll die Aufstellung der Raumordnungspläne noch transparenter gestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorstellungen auch in die Erarbeitung von Raumordnungsplänen einzubringen.

Der Entwurf der dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) liegt für sechs Wochen

vom 23. November 2016 bis einschließlich 04. Januar 2017

bei der Kreisverwaltung – Untere Landesplanungsbehörde –Ort: Kusel, Straße: Trierer Straße 49-51, Zimmer: 346, während der üblichen Bürozeiten von Mo.-Do. 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr und Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Anregungen zum Entwurf der dritten Teilfortschreibung des LEP IV können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder in elektronischer Form vorgebracht werden.

Die Anregungen richten Sie bitte vorzugsweise mit einem elektronisch bearbeitbaren Dokument an die E-Mailadresse: landesplanung@mdi.rlp.de

 

Schriftliche Eingaben sind an folgende Adresse zu richten:

Ministerium des Innern und für Sport

des Landes Rheinland-Pfalz

– Oberste Landesplanungsbehörde –

Schillerplatz 3-5

55116 Mainz

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass verspätet eingegangene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben.

Die dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wird zu gegebener Zeit im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Kusel, 03.11.2016

 

 

Die vollständige Bekanntmachung zum Herunterladen finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

 

Bekanntmachung

Antrag auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Ulmet, Bedesbach und Altenglan

-Vorterminierung des Erörterungstermins -

Die Windpark Bedesbach GmbH & Co. KG, Am Haag 10 in 82166 Gräfelfing, hat bei der Kreisverwaltung Kusel als zuständiger Behörde die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von fünf Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 212 m in den Gemarkungen Ulmet, Bedes-bach und Altenglan beantragt.

Die Standorte liegen westlich der Gemeinde Welchweiler, auf deren Gemarkung sich bereits drei Bestandsanlagen befinden, die mit den o.g. Anlagen dann einen Windpark bilden würden.

Die Standortbestimmung für die geplanten Windenergieanlagen ist im Rahmen der Flächennutzungsplanung erfolgt (genehmigter Teilflächen-nutzungsplan für den Bereich der Verbandsgemeinde Altenglan). Falls erfolgreich eine Genehmigung erwirkt werden kann, ist der Bau und auch die Inbetriebnahme der Anlagen für 2017 geplant. Dies wurde im Rahmen der Bekanntmachung der Offenlegung der Unterlagen bereits mitgeteilt. Der dort genannte Beginn des Erörterungstermins am Donnerstag, dem 27.10.2016 bei der Kreisverwaltung Kusel im Sitzungsraum 2 wird von 14:30 Uhr auf 10:00 Uhr vorverlegt.

Wir bitten dies zu beachten.

 

Kreisverwaltung Kusel                                                                                           Immissionsschutzbehörde

 

 

Bekanntmachung

des Kreiswahlleiters
gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung 

 

Herr Volker Zimmer, Steinstraße 15, 66904 Brücken (Pfalz), war anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahl-gesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen.

Kusel, den 05. September 2016

gez.

Dr. Winfried Hirschberger,
Landrat und Kreiswahlleiter

 

 

Bekanntmachung

der Wahl des Kreisjagdmeisters sowie der Vertreter der Jagdscheininhaber und der Jagdpächter im Kreisjagdbeirat des Landkreises Kusel (§ 46 LJG, §§ 52, 53 und 54 LJVO).

Die Kreisverwaltung Kusel führt als zuständige untere Jagdbehörde die vorgenannten Wahlen

am 10. September 2016 um 14:00 Uhr in der Fritz-Wunderlich-Halle, Am Roßberg, 66869 Kusel

durch. Hierzu werden hiermit alle wahlberechtigten Personen eingeladen.

1. Wahl des Kreisjagdmeisters und seines Stellvertreters

Wahlberechtigt sind

1. die Inhaber von gültigen Jahresjagdscheinen, die im Bereich des Landkreises Kusel ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben oder dort jagdausübungsberechtigte Personen sind, sowie

2. die Jagdgenossenschaften und Eigentümer der im Bereich des Landkreises Kusel gele-genen Jagdbezirke. Die Vertretung der Jagdgenossenschaften ist vom jeweiligen Jagd-vorstand aus seiner Mitte zu bestimmen (§ 6 Abs. 3 Nr. 11 LJVO).

Wählbar ist, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaa-tes des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines anderen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Drittstaates besitzt,

2. einen auf seinen Namen lautenden gültigen Jahresjagdschein besitzt und einen solchen in den vorangegangenen drei Jagdjahren in Deutschland besessen hat und

3. im Bereich des Landkreises Kusel seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.

2. Wahl der zwei Vertreter der Jagdscheininhaber sowie deren Stellvertreter im Kreisjagdbeirat

Wahlberechtigt und wählbar ist, wer im Landkreis Kusel seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat und Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines ist.

3. Wahl der zwei Vertreter der Jagdpächter sowie deren Stellvertreter im Kreisjagdbeirat

Wahlberechtigt ist, wer als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins im Landkreis Kusel einen Jagdbezirk gepachtet hat.

Wählbar ist, wer im Landkreis Kusel seinen ständigen Wohnsitz hat und Pächter eines im Landkreis Kusel gelege-nen Jagdbezirks ist.

Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme, eine Abwesenheitsvertretung ist nicht zulässig.

Die Wahlberechtigten haben sich vor der Wahl entweder durch gültige Jahresjagdscheine oder in Vertretung einer Jagdgenossenschaft bzw. Eigentümer eines Jagdbezirkes durch entsprechende Vollmachten zu legitimieren. Darüber hinaus haben alle Wahlberechtigte Personalausweis oder Pass bereit zu halten.

Kusel, den 01. August 2016

Kreisverwaltung Kusel

gez.

Dr. W. Hirschberger Landrat

 

 

 

 

Allgemeinverfügung

Tierseuchenrechtliche Anordnung der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51, 66869 Kusel, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut vom 01.06.2016

Aufgrund der §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Landestierseuchengesetz (LTierSG) vom 24.06.1986, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) ergeht folgende Tierseuchenrechtliche Anordnung -> die Anordnung finden SieLeitet Herunterladen der Datei ein hier.

 

 

 

Bekanntgabe

gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Den vollständigen Text finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

 

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 40 - Kusel - am 13. März 2016

Die Kreisverwaltung hat gemäß § 49 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in seiner Sitzung am 17. März 2016 das Ergebnis der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 40 - Kusel - festgestellt, das hiermit nach § 53 LWahlG i.V.m. § 67 Landeswahlordnung (LWO) öffentlich bekannt gemacht wird.

 

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

 

Vollzug des Landesjagdgesetzes

Aufhebung des Abschussverbotes von Rebhühnern vom 10.04.2014

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung der Oberen Jagdbehörde

 

 

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