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Inhalt

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
für den Wahlkreis 209 Kaiserslautern
für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017


Die vollständige Bekanntmachung finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 97 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 57 der Landkreisordnung wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen zur Einsichtnahme durch die Einwohner in der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51 in 66869 Kusel, Zimmer 074, während den Dienstzeiten der Kreisverwaltung Kusel in Papierfassung öffentlich ausliegt. Die Einwohner sind berechtigt, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist vom 01.03. bis 14.03.2017 bei der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51 in 66869 Kusel, Zimmer 074,  einzureichen.

 

Kusel, den 09.02.2017

Kreisverwaltung Kusel

Gez.

Dr. Winfried Hirschberger
Landrat

 

 

Kreisausschusssitzung

Hier finden Sie die Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 22.02.2017

Öffentliche Bekanntmachung

über die Erteilung zweier Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage in der Gemarkung Wahnwegen und Frutzweiler (Gemeinde Steinbach).

Gemäß § 21a der Neunten Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) werden folgende Genehmigungen vom 30.12.2016 zugunsten der Firma juwi Energieprojekte GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, hiermit auf Antrag öffentlich bekannt gemacht.

Die vollständige öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

Öffentliche Bekanntmachung

über die Erteilung zweier Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSch) für die Errichtung und den Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage in der Gemarkung Patersbach

Gem. § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) werden folgende Genehmigungen vom 30.12.2016 der Firma juwi Energieprojekte GmbH, Energie Allee 1 Wörrstadt, ausgestellt durch die Kreisverwaltung Kusel, hiermit auf Antrag der Juwi Energieprojekte GmbH öffentlich bekannt gemacht.

 

Die vollständige öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

 

Bekanntmachung

Antrag auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Ulmet, Bedesbach und Altenglan

-Vorterminierung des Erörterungstermins -

Die Windpark Bedesbach GmbH & Co. KG, Am Haag 10 in 82166 Gräfelfing, hat bei der Kreisverwaltung Kusel als zuständiger Behörde die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von fünf Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 212 m in den Gemarkungen Ulmet, Bedes-bach und Altenglan beantragt.

Die Standorte liegen westlich der Gemeinde Welchweiler, auf deren Gemarkung sich bereits drei Bestandsanlagen befinden, die mit den o.g. Anlagen dann einen Windpark bilden würden.

Die Standortbestimmung für die geplanten Windenergieanlagen ist im Rahmen der Flächennutzungsplanung erfolgt (genehmigter Teilflächen-nutzungsplan für den Bereich der Verbandsgemeinde Altenglan). Falls erfolgreich eine Genehmigung erwirkt werden kann, ist der Bau und auch die Inbetriebnahme der Anlagen für 2017 geplant. Dies wurde im Rahmen der Bekanntmachung der Offenlegung der Unterlagen bereits mitgeteilt. Der dort genannte Beginn des Erörterungstermins am Donnerstag, dem 27.10.2016 bei der Kreisverwaltung Kusel im Sitzungsraum 2 wird von 14:30 Uhr auf 10:00 Uhr vorverlegt.

Wir bitten dies zu beachten.

 

Kreisverwaltung Kusel                                                                                           Immissionsschutzbehörde

 

 

Bekanntmachung

des Kreiswahlleiters
gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung 

 

Herr Volker Zimmer, Steinstraße 15, 66904 Brücken (Pfalz), war anhand der Stimmenergebnisse der Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahl-gesetzes als Mitglied des Kreistages des Landkreises Kusel zu berufen.

Kusel, den 05. September 2016

gez.

Dr. Winfried Hirschberger,
Landrat und Kreiswahlleiter

 

 

Bekanntmachung

der Wahl des Kreisjagdmeisters sowie der Vertreter der Jagdscheininhaber und der Jagdpächter im Kreisjagdbeirat des Landkreises Kusel (§ 46 LJG, §§ 52, 53 und 54 LJVO).

Die Kreisverwaltung Kusel führt als zuständige untere Jagdbehörde die vorgenannten Wahlen

am 10. September 2016 um 14:00 Uhr in der Fritz-Wunderlich-Halle, Am Roßberg, 66869 Kusel

durch. Hierzu werden hiermit alle wahlberechtigten Personen eingeladen.

1. Wahl des Kreisjagdmeisters und seines Stellvertreters

Wahlberechtigt sind

1. die Inhaber von gültigen Jahresjagdscheinen, die im Bereich des Landkreises Kusel ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben oder dort jagdausübungsberechtigte Personen sind, sowie

2. die Jagdgenossenschaften und Eigentümer der im Bereich des Landkreises Kusel gele-genen Jagdbezirke. Die Vertretung der Jagdgenossenschaften ist vom jeweiligen Jagd-vorstand aus seiner Mitte zu bestimmen (§ 6 Abs. 3 Nr. 11 LJVO).

Wählbar ist, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaa-tes des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines anderen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Drittstaates besitzt,

2. einen auf seinen Namen lautenden gültigen Jahresjagdschein besitzt und einen solchen in den vorangegangenen drei Jagdjahren in Deutschland besessen hat und

3. im Bereich des Landkreises Kusel seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.

2. Wahl der zwei Vertreter der Jagdscheininhaber sowie deren Stellvertreter im Kreisjagdbeirat

Wahlberechtigt und wählbar ist, wer im Landkreis Kusel seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat und Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines ist.

3. Wahl der zwei Vertreter der Jagdpächter sowie deren Stellvertreter im Kreisjagdbeirat

Wahlberechtigt ist, wer als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins im Landkreis Kusel einen Jagdbezirk gepachtet hat.

Wählbar ist, wer im Landkreis Kusel seinen ständigen Wohnsitz hat und Pächter eines im Landkreis Kusel gelege-nen Jagdbezirks ist.

Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme, eine Abwesenheitsvertretung ist nicht zulässig.

Die Wahlberechtigten haben sich vor der Wahl entweder durch gültige Jahresjagdscheine oder in Vertretung einer Jagdgenossenschaft bzw. Eigentümer eines Jagdbezirkes durch entsprechende Vollmachten zu legitimieren. Darüber hinaus haben alle Wahlberechtigte Personalausweis oder Pass bereit zu halten.

Kusel, den 01. August 2016

Kreisverwaltung Kusel

gez.

Dr. W. Hirschberger Landrat

 

 

 

 

Allgemeinverfügung

Tierseuchenrechtliche Anordnung der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51, 66869 Kusel, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut vom 01.06.2016

Aufgrund der §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Landestierseuchengesetz (LTierSG) vom 24.06.1986, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) ergeht folgende Tierseuchenrechtliche Anordnung -> die Anordnung finden SieLeitet Herunterladen der Datei ein hier.

 

 

 

Bekanntgabe

gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Den vollständigen Text finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

 

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 40 - Kusel - am 13. März 2016

Die Kreisverwaltung hat gemäß § 49 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in seiner Sitzung am 17. März 2016 das Ergebnis der Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 40 - Kusel - festgestellt, das hiermit nach § 53 LWahlG i.V.m. § 67 Landeswahlordnung (LWO) öffentlich bekannt gemacht wird.

 

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

 

Vollzug des Landesjagdgesetzes

Aufhebung des Abschussverbotes von Rebhühnern vom 10.04.2014

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